US-Sanktionen gegen China und Pakistan

■ Grund: Beide Länder hätten gegen Rüstungskontrollvereinbarungen verstoßen

Berlin (taz) – Die US-Regierung hatte – die schmerzhaften Konsequenzen für die eigene Wirtschaft im Blick – lange gezögert. Am Mittwoch dann verhängte sie Sanktionen gegen China und Pakistan. Begründung: China habe Raketenteile und -technologie an Pakistan geliefert und damit gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen verstoßen.

Zwei Jahre lang dürfen nun US- Firmen an die beiden Länder keine Spitzentechnologie und entsprechende Güter mehr verkaufen, die sowohl für zivile als auch militärische Nutzung geeignet sind, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Dazu zählen unter anderem Computer und Navigationsgeräte für Satelliten. Bis zu 500 Millionen US-Dollar weniger werden jährlich aus China in die USA fließen. Der diesbezügliche Handel mit Pakistan fällt kaum ins Gewicht. China und Pakistan bestreiten, gegen die Rüstungskontrollvereinbarungen verstoßen zu haben – die China, anders als die USA, nicht unterzeichnet hat, sich jedoch einzuhalten verpflichtete. Die USA werfen China vor, 1992 Technologie und Teile der M-11-Raketen geliefert zu haben, die (nukleare) Sprengköpfe über 300 Kilometer befördern können.

Nachdem Islamabad zunächst ebenso wie Peking behauptet hatte, es habe kein Raketengeschäft gegeben, gab ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums am Mittwoch zu, daß es Kurzstreckenraketen erworben habe. Dabei handele es sich jedoch um taktische Waffen, die nicht unter das Abkommen fielen.

US-Gesetze zwingen die amerikanische Regierung, Sanktionen zu verhängen, wenn ein Handelspartner gegen das Rüstungskontrollabkommen verstößt. In Washington hieß es, die Regierung habe monatelang versucht, sich mit China zu einigen. Ohne Erfolg.

Das Klima zwischen beiden Ländern wird indes zunehmend frostiger: Nachdem die Regierung von Präsident Bill Clinton im Mai die Handelspräferenzen (MFN) für China um ein weiteres Jahr verlängert hat, sieht sie mit großem Unbehagen, wie China auf Teufel komm raus versucht, soviel Waffen und Rüstungstechnologie wie möglich an jeden potentiellen Kunden zu verkaufen. Dies um so mehr, als China – noch vor sechs Jahren fünftgroßer Waffenexporteur der Welt – 1992 auf Platz zehn absackte und nun versucht, die Märkte zurückzuerobern.

Noch immer ist auch der Konflikt um den chinesischen Frachter „Yinhe“ nicht beigelegt. Peking behauptet, die „Yinhe“ transportiere Metallteile und Büromaterial für den Iran. So harmlos sei die Ladung mitnichten, heißt es aus Washington. Dort glaubt man zu wissen, daß das seit Wochen im Persischen Golf schwimmende Schiff Stoffe für die iranische Produktion von chemischen Waffen wie Senfgas und Nervengase befördert.

China hat zwar – anders als die USA – die internationale Chemiewaffen-Konvention unterzeichnet, doch es gibt keine Mechanismen, ihre Einhaltung durchzusetzen. Auch wenn noch nicht erwiesen ist, daß die „Yinhe“ Gift transportiert: Peking muß daran interessiert sein, sich mit Teheran gutzustellen. Denn es ist von iranischem Erdöl abhängig. Laut Far Eastern Economic Review wird China im Jahr 2000 täglich zwischen 600.000 und einer Million Barrel Erdöl aus dem Nahen Osten importieren müssen. Jutta Lietsch