: Trittin für Embargo gegen Kroatien
Niedersachsens Bundesminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den EG-Staaten bei der UNO für ein Embargo gegen Kroatien zu intervenieren. Die kroatische Regierung trage de facto die Politik der „ethnischen Säuberungen“ mit, verneine die Überlebensrechte der Bosnier und habe sich in Genf als ebenso friedensunwillig erwiesen wie Serbien, begründete Trittin seine Forderung. Das bestehende Waffenembargo gegen Kroatien müsse ausgeweitet werden. taz
Albert von Mutius suchte nach einem Beispiel. Das Meldegesetz sei in den achziger Jahren verschärft worden, um zu verhindern, daß StudentInnen sich für Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfach ummelden und so die Mehrheitsverhältnisse in ländlichen Regionen auf den Kopf stellen konnten. „Stellen Sie sich vor, die Berliner Studenten hätten sich alle im Sauerland angemeldet, was da los gewesen wäre.“ Das das für's Sauerland womöglich von Vorteil gewesen wäre, wolle er gar nicht betreiten, erklärte der Rechtsgelehrte und erntete auf der Pressekonferenz der CDU Lacher von allen Seiten. Sogar CDU-Fraktionschef Kudella lachte mit. Dann war auch bei ihm der Groschen pfennigweise gefallen und das Lachen brach ab: Das Sauerland wählt traditionell tiefschwarz. taz
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