: Zwangsarbeit im Karolinen-Viertel?
■ CDU: Modell Perschau soll das Quartier vor Roma und Sozialhilfeempfängern retten
Nein, das häßliche Wörtchen „Zwang“ wurde nicht in den Mund genommen. Dennoch, „wenn Menschen Leistung beziehen, sollen sie dafür auch etwas tun“, sagte gestern CDU-Schattensozialsenatorin, Birgit Schnieber-Jastram. Deshalb müßten für Sozialhilfeempfänger dringend „Möglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit“ geschaffen werden, entlohnt mit einem zusätzlichen Betrag, der „sehr gering ist“. Lehnen sie die Arbeit ab, soll es „Abzüge von der Sozialhilfe geben“.
Dieses Horrorstück aus dem Gruselkabinett christdemokratischer Sozialpolitik bildet den Abschluß einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Schnieber-Jastram und Parteigenosse Karl-Heinz Ehlers das Hamburger Karolinenviertel vor der Verelendung retten wollen. Ihre Analyse: „Ein Grund“ für die Eskalation von Kriminalität im Viertel seien die 300 bis 500 illegal zugezogenen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die dicht gedrängt in 20 bis 25 Wohnungen lebten. Künftig, so Ehlers, sollten Angehörige dieser Volksgruppe weder ins Karo-Viertel noch ins angrenzende Schanzenviertel oder St. Pauli zugewiesen werden. Auch sollen Besucher der Roma-Familien, die länger als drei Monate dort leben, verstärkt überprüft werden.
Kernstück der CDU-Strategie ist jedoch die Zusammenarbeit von „Repression und Prävention“. Getreu einem Modell, das Sachsen-Anhalts Innenminister Hartmut Perschau kürzlich in Hamburg vorstellte, sollen Polizei und Sozialarbeiter in einem neuen Jugendkommissariat zusammengefaßt werden. Sehr zum Frust der Polizei gebe es im Karo-Viertel „Sozialarbeiter, die sich total abschotten und nicht zur Kooperation bereit sind“, monierte Schnieber-Jastram. Abgerundet wird das 10-Punkte-Paket durch ein Mehr an Kindergartenplätzen, sozialpädagogischer Hilfen und dezentraler Beschäftigungsprojekte. Allerdings soll die „unkontrollierte Ausweitung von Initiativen“ vermieden werden. kaj
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