Haft für Militärgeschäfte mit Irak

■ Geständiger Geschäftsführer verurteilt / Prozeß geht weiter

Augsburg/Kaufbeuren (taz) Seit zwei Wochen stehen der Chef und zwei leitende Mitarbeiter der Kaufbeurer Fahrzeugbaufirma Rhein-Bayern und eines Landsberger Tochterunternehmens in Augsburg vor Gericht. Sie müssen sich wegen illegaler Waffengeschäfte mit dem Irak verantworten. Noch nach Verhängung des UNO-Embargos im August 1990 haben laut Staatsanwaltschaft der Firmenchef Anton Eyerle (70), Geschäftsführer Walter Dittel (67) und der 44jährige Inder Subramaniam Venkataramanan unter anderem Teile für die berüchtigte Scud-B-Rakete geliefert.

Zwischen 1987 und 1990 sollen die drei durch illegale Rüstungsgeschäfte knapp 30 Millionen Mark umgesetzt haben. Die Anklage lautet auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und das Sprengstoffgesetz. Doch nicht nur für die Scud-B-Raketen, auch für das Atom- und Chemiewaffenprogramm sollen die Angeklagten Teile an Husseins Schreckensregime geliefert haben. Nach einer Großrazzia im Februar letzten Jahres wurden die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen. Lastwagenweise hatte die Staatsanwaltschaft Belastungsmaterial sichergestellt.

Gestern hat das Landgericht Augsburg ein erstes Urteil gesprochen. Der 67jährige Walter Dittel wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die verbüßte U-Haft wird angerechnet. Der Vorsitzende Richter Hartmut Klotz hat in seiner Urteilsbegründung das Geständnis des Angeklagten vom ersten Verhandlungstag strafmildernd gewertet. Dittel wurde für schuldig befunden, Zünder für die berüchtigten Scud-B- Raketen nachgebaut und damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ferner hat er sich laut Urteil eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gemacht, weil er Teile für eine zur Seewaffenherstellung benötigte Gaszentrifuge ausgeführt hat. Obwohl Dittel nach Überzeugung des Gerichts nicht zu den Initiatoren der Vergehen gehört, sei er doch mehr als nur ein Mitläufer, sagte der Vorsitzende Richter. Erst sein Know- how machte die Lieferungen an den Irak möglich. Walter Dittel akzeptierte noch im Gerichtssaal das Urteil und verzichtete auf Rechtsmittel.

Er hatte in seinem Geständnis, das zur Abtrennung des Verfahrens führte, die Anklage als in wesentlichen Punkten richtig bestätigt. Der 70jährige Firmenchef von Rhein-Bayern, der einstige NPD- Politiker Anton Eyerle, schob hingegen die Schuld auf Dittel und den mitangeklagten Inder sowie eine frühere Lebensgefährtin und jetzige Mitarbeiterin. „Dittel lügt von A bis Z“, behauptet er. Den Richtern steht noch eine langwierige Beweisaufnahme ins Haus, zumal auch der zweite Beschuldigte jede Verantwortung von sich weist. Klaus Wittmann