Im Westerwald wartet die SPD auf die CDU

■ Pflegegespräche geplatzt

Bonn (AFP) — Die Bonner Koalition hat auf Druck der FDP die für heute geplante Klausurtagung mit der SPD über die Pflegeversicherung platzen lassen. Statt dessen schlugen CDU/CSU und FDP den Sozialdemokraten Gespräche im „kleineren Kreis“ vor. Dies lehnt die SPD jedoch ab. Der SPD- Vorsitzende Rudolf Scharping forderte Bundeskanzler Helmut Kohl auf, die Verhandlungen auch gegen den Widerstand der Liberalen durchzusetzen. Die SPD-Delegation werde am Samstag nachmittag vollzählig am Verhandlungsort im Westerwald erscheinen und „in jedem Falle“ bis Sonntag morgen warten.

Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) äußerte Verständnis für „Ärger und Enttäuschung“ der SPD. Die Pflegegespräche gerieten in Gefahr, im „Dickicht der Parteitaktik“ hängenzubleiben, sagte Blüm in Bonn. Der CDU-Politiker bedauerte, daß die Verhandlungen am Samstag nicht zustande kommen. „Ich setze darauf, daß es nicht der letzte Einigungsversuch ist.“ „Selbstverständlich“ werde die Koalition keiner Pflegeversicherung ohne einen Ausgleich für die Mehrkosten der Arbeitgeber zustimmen. Dies sei auch der SPD bekannt. „Ebenso selbstverständlich“ sei aber, daß über diese Kompensation geredet werden müsse.

Scharping unterstrich, die Verhandlungen seien fest vereinbart worden. Er sehe weiter Chancen für eine parteiübergreifende Lösung. Dies hänge aber davon ab, ob Kohl die Liberalen in der Koalition auf das ihnen gebührende Maß reduzieren könne, „oder ob die FDP den Bundeskanzler an der Nase herumführt“. Wenn keine Verhandlungen stattfänden, werde die SPD die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat scheitern lassen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hermann Otto Solms betonte nach der Koalitionsrunde, bei der die Gespräche über die Pflegeversicherung vorbereitet werden sollten, die FDP habe auch in früheren Sondierungsgesprächen „Verhandlungen“ mit den Sozialdemokraten niemals zugestimmt.