: Müllvertrag in Gefahr
■ Brandenburg appelliert an Berlin, den Vertrag nicht platzen zu lassen
Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (parteilos) hat erneut an Berlin appelliert, den Müllvertrag zwischen beiden Ländern nicht platzen zu lassen. Wenn es bereits bei einem Sachthema keine Einigung gebe und sich Berlin aus dem Vertrag verabschiede, sei die geplante Fusion beider Länder ungewiß, sagte Platzeck gestern in Potsdam. Noch hoffe er auf ein positives Signal aus dem Abgeordnetenhaus. Anderenfalls müßte sich Brandenburg „notfalls“ dazu durchringen, die Märkische Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft (MEAB) allein zu übernehmen.
Dazu müsse jedoch der Vertrag geändert werden. Platzeck will das Thema auf die Tagesordnung der Kabinettsrunde am Dienstag setzen. Ob eine Kabinettsvorlage eingebracht werde, wollte das Ministerium weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Klaus- Dieter Kühbacher (SPD) bleibe bei der Ablehnung einer alleinigen Übernahme durch Brandenburg, hieß es auf Anfrage. Die Berliner Müllgebühren würden trotzdem von derzeit 43 Mark pro Tonne auf 130 Mark steigen.
Die beiden Landesregierungen hatten am 30. Juni nach langwierigen Verhandlungen einen Vertrag mit der Treuhand über die Übernahme der MEAB zum symbolischen Preis von einer Mark geschlossen. Das Unternehmen betreibt die von Berlin genutzten Deponien Schöneiche, Vorketzin und Deetz. Der Vertrag war mit einer Vorbehaltsklausel unterzeichnet worden. Danach soll das Abgeordnetenhaus bis 30. September sein Votum abgeben. Die Berliner hatten erhebliche Bedenken angemeldet, nachdem der Landesrechnungshof einen Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Mark errechnet hatte. Brandenburg spricht dagegen von 1,3 Milliarden Mark. Sollte Berlin nicht zustimmen, würde die Treuhand einen privaten Käufer suchen. dpa
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