piwik no script img

Rumänien gehört zu uns

■ Europarat für Aufnahme / Ungarn und Bulgarien allerdings dagegen

Bukarest (taz) – Bei seiner gestrigen Tagung in Straßburg hat sich die parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Rumänien als 32. Mitgliedsland aufzunehmen. Damit ging ein fast zweijähriges Tauziehen um den Aufnahmeantrag des Balkanlandes zu Ende. Ein ablehnendes Votum, so die Überlegung der Aufnahmebefürworter, hätte die extremistischen, nationalistischen Kräfte im Lande gestärkt und die Isolation Rumäniens weiter vorangetrieben. Anfang November wird durch das Ministerkomitee des Rates endgültig über die Aufnahme entschieden.

Dennoch herrschte auch bei den Befürwortern mehr oder weniger Einhelligkeit darüber, daß sich Rumänien erst am Anfang des Weges hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befindet. Kritisiert wurde vor allem die Lage der ethnischen und nationalen Minderheiten – Roma, Ungarn, Deutsche – deren Recht auf Ausbildung in der Muttersprache nur äußerst ungenügend gesichert sei. Bedenken wurden außerdem hinsichtlich der Lage der Homosexuellen geäußert: Homosexualität steht in Rumänien unter Strafe, rund 50 Personen verbüßen derzeit Haftstrafen für dieses „Delikt“.

In Bukarest wurde die Aufnahme Rumäniens in den Europarat euphorisch als „historisch“ gefeiert. Ungarn und Bulgarien waren gegen die Aufnahme. Budapest protestierte gegen die Behandlung der rund zwei Millionen Ungarn, denen jegliche Art von Autonomie verweigert wird und die als fünfte Kolonne Ungarns in Rumänien angesehen werden. Sofia wirft Rumänien vor, territoriale Ansprüche auf die Süddobrudscha zu hegen, die heute zu Bulgarien gehört. Keno Verseck

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen