: Kinkel will im Sicherheitsrat der UNO Platz nehmen
■ Bekenntnis zur weltweiten Kriegsverhütung
New York (dpa/taz) – Das vereinte Deutschland will Mitglied des Sicherheitsrats der UNO werden. Seit gestern abend ist es amtlich. In seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO in New York äußerte Außenminister Klaus Kinkel erstmals die Bereitschaft der Bundesrepublik, die entsprechende „Verantwortung“ zu übernehmen.
Kinkel äußerte sich emphatisch zu den Aufgaben der Vereinten Nationen, die zu „dem zentralen Friedenshüter der Menschheit werden müssen“. Die Weltorganisation sei, um sie hierzu instand zu setzen, mit mehr Mitteln und Befugnissen auszustatten. Der Außenminister trat dafür ein, die Abteilung beim Generalsekretär für friedenserhaltende Maßnahmen personell und finanziell zu stärken. Er unterstützte auch den Aufbau einer dem Generalsekretär direkt zugeordneten, aber den Einzelstaaten weiterhin unterstellten Einsatztruppe, die gemeinsam Manöver abhalten und auch polizeiliche und politische Funktionen wie zum Beispiel Wahlbeobachtungen wahrnehmen solle. Auch solle ein UNO-eigenes Ausbildungszentrum für Blauhelme errichtet werden.
Mit Blick auf die Diskussion in den USA sprach sich Kinkel für einen entschlossenen „Multilateralismus“ bei der Bekämpfung von Krisen aus. Der UNO- Beitrag der BRD, so versicherte er, werde weiterhin in erster Linie wirtschaftlicher und politischer Natur sein. Generell, so Kinkel, kämen militärische Mittel nur als „Ultima ratio“ in Frage und nur dann, wenn „ein klares politisches Konzept vorliegt“. Eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik sei weder geplant noch zu befürchten. Der Außenminister trat dafür ein, den ostmitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten den Weg in die westlichen Militärbündnisse Nato und WEU zu öffnen. Ohne Einbeziehung Rußlands sei eine dauerhafte Friedensordnung für Europa nicht möglich. Siehe auch Kommentar auf Seite 10
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