: Klassenkampf von oben
■ „Armutstreck“ gegen Sozialkürzungen
Heftige Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung haben Redner bei einem Zwischenstopp des „Armutstrecks durch Deutschland“ am Freitag in Hannover geübt. Die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich seien ein Klassenkampf von oben nach unten, der zu einem sozialpolitischen Flächenbrand führen werde, sagte Niedersachsens Sozialminister Walter Hiller (SPD) auf der Kundgebung vor etwa 100 Zuhörern.
Anstatt Milliardenbeträge für die Finanzierung aktiver Beschäftigungspolitik bereitzustellen, finanziere die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit und mache immer mehr Arbeitnehmer zu Sozialhilfeempfängern. Als Schweinerei" bezeichnete Pico Jordan, Abgeordneter der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Bonner Sparbeschlüsse. dpa
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