Justizministerin gegen Verfolgung der Presse

Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) hat die Verfolgung von Journalisten in der Türkei verurteilt. Anläßlich der Erstvorführung des Dokumentarfilms „Susmayacagiz — Wir werden nicht schweigen“ sagte die Ministerin am Freitag in Hannover, die Türkei sei kein demokratisches Land, Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Kurden seien an der Tagesordnung. „Es ist unerträglich, wenn sich die Bundesregierung dazu während eines Staatsbesuches aus der Türkei ausschweigt“, kritisierte die Ministerin das Verhalten von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Ihrer Ansicht nach gebührt der Türkei nicht die „Aufnahme in den europäischen Kontext“.

In dem am Freitag in Hannover gezeigten Film, der unter anderem vom Bundesratsministerium und von Hilfsorganisationen wie Medico International finanziert wurde, werden die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei geschildert. Demnach sind werden vor allem kurdische Pressevertreter unterdrückt, wobei die Maßnahmen von willkürlicher Verhaftung bis zum Mord reichen. In dem Film heißt es, die Türkei gehöre zu den für Medienvertreter gefährlichsten Ländern. Allein 1992 seien zwölf Journalisten umgebracht worden. Der Film soll ins Programm der Landeszentrale für politische Bildung aufgenommen werden. Außerdem bemüht sich die Ministerin um eine Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. dpa