: Dem Genossen-Filz auf der Spur
■ FDP-Vogel erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD-Eminenz Weiland
Hamburs Ex-FDP-Chef Robert Vogel glaubt, bei den Hamburger Stahlwerken (HSW) dem SPD-Genossenfilz auf der Spur zu sein: Sein schwerwiegender Vorwurf gegen Firmeninhaber und SPD-Haushaltsexperten Dr. Gerd Weiland: „Es sieht danach aus, als würden öffentliche Gelder in die privaten Taschen von Herrn Dr. Weiland umgeleitet“. Vogel hatte in dieser Sache zwei Kleine Anfragen in der Bürgerschaft gestellt. Mit der Antwort auf die erste Anfrage war er gar nicht zufrieden: „Die ausweichende Antwort des Senats erhärtet diesen Verdacht. Offenbar soll da etwas verborgen bleiben.“
Die Geschichte kam vor vier Wochen ins Rollen. Vogel wurden vertrauliche Unterlagen der Kreditkommission zugespielt, in denen es heißt: „Ein sinnvolles Überleben der Hamburger Stahlwerke kann nur bei einer Ausweitung der (bei der stadteigenen Landesbank eingeräumten und von der FHH verbürgten Betriebsmittel) Kreditlinie um DM 30 Mio. auf DM 160 Mio. bei gleichzeitiger Erhöhung der Eigenkapitalbasis um DM 20 Mio. gesichert“ werden. Gleichzeitig wurden Vogel Infos zugespielt, daß Weiland mit einem Neun-Millionen-Mark-Kredit der HSW-Gruppe die Firma „Westfälische Drahindustrie“ (WDI) gekauft hat.
Vogel wollte nun am letzten Tag vor seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft in einer zweiten Anfrage wissen, wie der „Senat den mittelbar durch die FHH finanzierten Erwerb von Privatvermögen, wie den WDI-Erwerb durch Herrn Weiland“, bewertet. Die neue Bürgerschaftspräsidentin, Ute Pape, schickte die Anfrage am 7. Oktober unbeantwortet zurück. Grund: Der Sachverhalt stelle „keine öffentliche Angelegenheit“ dar.
Vogel schäumt: „Die Präsidentin will das Anfragerecht zugunsten von SPD-Filz untergraben. Frau Pape irrt, wenn sie glaubt, daß als vertrauliche eingestufte Vorgänge keine öffentliche Angelegenheit wären.“ Vogel will notfalls vor Gericht auf Auskunftserteilung klagen: „Ich werde mein Recht vor Gericht suchen – und bin überzeugt, es auch zu finden“.
Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
