Wohnraum für Arme

■ Programm gegen Wohnungsnotstand

Um der Koalitionsvereinbarung nachzukommen, die die jährliche Schaffung von 3000 Wohnungen für sozial benachteiligte vorsieht. hat die Bausenatorin einen Maßnahmekatalog erstellt. Voraussetzung für dessen Durchführung ist allerdings die Bereitstellung von weiteren 3,2 Millionen Mark aus dem Mehrausgabenprogramm von 11,3 Millionen Mark. Diese Summe wurde in der letzten Woche vom Haushaltsausschuß der Bürgerschaft mit einem Sperrvermerk versehen.

1.600 bis 1.800 Wohnungen werden durch die Änderung des Wohnungsnotstandsvertrages mit den Wohnungsunternehmen geschaffen. Die Firmen erklärten sich bereit, 60% der freiwerdenden Sozialwohnungen mit Wohnungsnotstands“fällen“ zu belegen. Dies sind Obdachlose und Wohnungslose. Hierbei wird die Praxis zeigen, ob es den Wohnungsbauunternehmen wirklich gelingt, diesen Personenkreis unterzubringen. Die Bereitstellung der noch fehlenden 1.200 bis 1.400 Wohnungen würde weitere 3,2 Millionen Mark staatlichen Zuschuß kosten, die die Bausenatorin für den Erwerb von Belegungsrechten für zusätzliche Sozialwohnungen ausgeben muß. Den Besitzern soll ein Anreiz von 3 Mark Aufschlag auf die Sozialmietenobergrenze gewährt werden, wenn sie sich mit einer 10jährigen Sozialbindung einverstanden erklären. So soll eine Kapazität von 500 Wohnungen geschaffen werden. (Die Verpflichtungsermächtigung würde allerdings Folgekosten von 15 Millionen Mark nach sich ziehen.)

Älteren Mietern soll zudem eine Umzugsprämie gezahlt werden, wenn sie von einer größeren Sozialwohnung in eine kleinere ziehen, Kosten des Programms: 0,8 Millionen Mark. C.P.