: „Ein Stück SPD-Geschichte“
■ Ampel-Partner zwangen im Stadtwerke-Bericht der SPD klare Wertungen auf
Nach stundenlangen Krisensitzungen bis tief in die Nacht haben die Ampel-Fraktionen im Stadtwerke-Untersuchungsausschuß sich auf einen gemeinsamen Abschluß-Bericht geeinigt: „Ein voller Erfolg“, sagt die FDP-Vertreterin Annelene von Schoenfeld. Ein „Stück Geschichte der SPD“ sei „aufgearbeitet“, findet Christian Weber (SPD). Das Wort Filz kommt zwar in dem Bericht nicht vor, der Sachverhalt allerdings dafür in allen Details. „Natürlich hat es Filz gegeben“, sagt der Ausschußvorsitzende Weber. Nach „langer, kontroverser Diskussion“, seien entsprechende Passagen auf Insistieren von FDP und Grünen ergänzt worden. Dabei hätte, so von Schoenfeldt, die Ausschußmehrheit sich auf den Sachverhalt beschränkt, an „Spekulationen“, die die CDU im Bericht als Wertung untergebracht haben wollte, habe man sich nicht beteiligt.
Spekulation ist zum Beispiel die Frage, warum die Stadtwerke der SPD 1991 dreimal 30.000 Mark spenden wollten. Daß das Motiv die Energiepolitik der Bonner SPD in Brüssel gewesen sein könnte, kann auch die Ausschußmehrheit nicht glauben. Daß die Spende auf Umwegen die Schulden der Bremer SPD bei der Bonner SPD mindern sollten, ist dagegen nicht beweisbar. Der Ausschußbericht stellt fest, „daß für die Bremer Landesorganisation und für Bürgermeister Wedemeier ein solcher Zusammenhang nicht bestanden hat“.
Solche Formulierungen wollte die CDU nicht mitmachen. Im Ausschußbericht fehlte ihr jeder Hinweis auf den damaligen Bremer SPD-Schatzmeister Kähler. Die CDU erinnert deshalb in ihrem „Minderheitsvotum“ daran, daß Kähler, den die Wahlkampf- Schulden nach der Niederlage akut drückten, von der Stadtwerke-Spende als erster Bremer SPD-Politiker wußte — noch bevor der Vorstand sie überhaupt formell beschlossen hatte.
Die CDU nimmt dem Bürgermeister nicht ab, daß der angeblich schon Ende Februar 1991 die Abstellung des Billigtarifs für sich gefordert habe. Erst Mitte Aufgust, nachdem der Sachverhalt in der taz gestanden hatte und der Umweltsenator intern nachfragen ließ, war bei Stadtwerke- Vorstand Willipinski „hektische Aktivität“ ausgebrochen und innerhalb weniger Tage der Werktarif abgestellt worden — gleichzeitig hatte Willipinski dem Bürgermeister für die Bürgerschaft in einem Brief mitgeteilt, er habe mit ihm schon im Februar darüber gesprochen und dann „umgehend“ den Tarif umgestellt. „Ein bestellter Brief“, sagt die CDU. Da sich dies nicht nachweisen ließ, folgte die Ampel-Mehrheit dieser Wertung nicht.
Was folgt aus dem Ausschuß? „Gut angelegtes Geld“, sagt CDU-Ausschüßler Niederbremer: In wenigen Jahren würden die Stadtwerke zu Gunsten des Staatshaushaltes ein Mehrfaches der 800.000 Mark an Spenden- Geldern einsparen. Denn Spenden wird es nun nur noch in Ausnahmefällen geben. Niederbremer fordert auch personelle Konsequenzen: Der Bürgermeister, der die Stadtwerke als Schattenhaushalt benutzt habe, dürfe nicht wieder Aufsichtsratsvorsitzender werden.
Da kann die Grüne Hackstein nicht mitziehen: Das Problem seien „die Politiker, die unbelehrbar sind“. Wedemeier habe sich lernfähig gezeigt. K.W.
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