: „Giftliste“ im Senat
■ Senat berichtet über Haushaltssanierung
Genau 33 Punkte umfaßt der Katalog von einzelnen Beschlüssen, die der Senat als Ergebnis seiner Sitzung am Dienstag jetzt offiziell mitgeteilt hat (vgl. taz vom 20.10.). Damit sei „ein großer Schritt zur dauerhaften Verbesserung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der bremischen Haushalte“ getan, lobte Bürgermeister Wedemeier das Ergebnis mehrstündiger Beratungen. „Die Beschlüsse sind ein erneuter Beleg dafür, daß der Senat das Sanierungsprogramm einschließlich des bremischen Eigenbeitrages erfolgreich voranbringt“. Wie hoch die Sparsumme ist, wird dabei allerdings nicht verraten.
Einzelne der Positionen sind auch nur Prüfaufträge. So etwa bei der Koordinierung der Bremen-Werbung-Aktivitäten oder der Verlagerung der Beschaffungskompetenz auf die einzelnen Ressorts. Der Senat will sich ein Konzept für „Personalkostenmanagement und -controlling“ erarbeiten lassen, die Kooperationsstelle Arbeiterkammer/Universität soll sich auf Maßnahmen zur Drittmittelbindung beschränken. Seine Beteiligung an der „Gesellschaft für Kernenergie im Schiffbau“ will Bremen aufgeben. Klar beziffert sind geplante Spareffekte etwa bei den Lehrmitteln (450.000 Mark) oder durch die Streichung des Ausbildungsförderungsgesetzes (100.000 Mark). K.W.
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