: Wird Scharping weich?
■ Angeblich „vorbehaltlose Gespräche“ über Pflegeversicherung angeregt
Kiel/Bonn (AP) – Der SPD- Vorsitzende Rudolf Scharping rückt nach Angaben der Kieler Nachrichten von der Parteilinie ab, die Pflegeversicherung im Bundesrat zu blockieren, wenn es bei dem umstrittenen Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt. Die von Scharping geführte rheinland-pfälzische Landesregierung habe für die nächste Sitzung der Länderkammer einen Antrag vorbereitet, in dem „vorbehaltlose Gespräche über ein Pflegeversicherungsgesetz“ gefordert werden, berichtete das Blatt am Montag vorab.
Nach Darstellung der Zeitung wird in dem Antrag der Mainzer SPD/FDP-Regierung zwar die Ablehnung des vom Bundestag beschlossenen Pflegegesetzes bekräftigt. Gleichzeitig müsse der Bundesrat aber die Bereitschaft der Länder zu Gesprächen „ohne jegliche Vorbedingungen“ hervorheben, da es „nicht sachgerecht“ sei, „eine Antwort auf alle offenen Fragen im Vermittlungsausschuß zu suchen“.
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler habe Scharping bereits gewarnt, dieser Antrag sei „mit der bisher vereinbarten Linie nicht in Einklang zu bringen“, berichteten die Kieler Nachrichten weiter. „Unsere Linie war, daß es keine Verhandlungen zur Pflege gibt, bevor nicht das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz vom Tisch ist.“ Das Gesetz, das den Beitragsanteil der Arbeitgeber kompensieren soll, sieht an bundeseinheitlichen Feiertagen Lohnkürzungen um 20 Prozent vor.
Die Freien Demokraten forderten unterdessen die Regierungschefs der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf, die Pflegeversicherung nicht im Bundesrat zu blockieren. Die FDP hoffe, daß die Ministerpräsidenten ihre Entscheidung von finanziellen Überlegungen abhängig machten und nicht von einem „Tagesbefehl“ der SPD, sagte der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel nach einer Präsidiumssitzung. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung entspreche zwar nicht dem Wunsch der FDP, räumte Kinkel ein. Die Partei habe aber ihr „Herz über die Hürde geworfen“ und zugestimmt.
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