Kompromißplan in Haiti blockiert

■ Quorum im Parlament nicht erreicht / Abgeordnete blieben aus Angst fern

Port-au-Prince (taz) – Die Scharade des haitianischen Krisenmanagements verlagerte sich Dienstag ins Palais Législatif, wo das Parlament über ein Amnestiegesetz und eine Polizeireform beraten sollte. Während Journalisten das Gebäude im Zentrum von Port-au- Prince belagerten, nahmen etwa hundert Meter entfernt einige Männer Aufstellung, die an ihren Sonnenbrillen und Goldketten als „Attachés“ zu erkennen waren – Mitglieder der paramilitärischen Formationen der Armee. Nur die Abgeordneten blieben zunächst dem Parlament fern.Als Parlamentspräsident Antoine Joseph um 14 Uhr mit vier Stunden Verspätung das Quorum konstatieren ließ, meldeten sich nicht mehr als 34 von 82 Abgeordneten. Vor allem die Anhänger Aristides waren spärlich vertreten, da einige nach Drohanrufen untertauchen mußten. Einige Stunden später hatten sich immerhin 40 eingefunden. Bevor noch zwei weitere gefunden werden konnten, schickte Joseph die Parlamentarier bis Mittwoch nach Hause.

Das Oberkommando der Streitkräfte ließ gleichzeitig ein zynisches Kommuniqué verlesen, in dem es hieß, die Armee würde die Sicherheit im ganzen Land garantieren „wie schon in der Vergangenheit“. Der Vorschlag von UN- Unterhändler Dante Caputo, ehemalige Staats- und Regierungschefs aus den USA und Kanada als Garanten für die Sicherheit der Abgeordneten ins Land zu holen, wurden als „parteiisch“ zurückgewiesen.

Während die Armeechefs also durch Hinhaltemanöver jede Lösung blockieren, versuchte Robert Malval mit einem über Rundfunk verbreiteten Appell das Abkommen von Governors Island und damit die Wiedereinsetzung von Jean-Betrand Aristide am 30. Oktober in letzter Minute zu retten. Die am 3. Juli von Aristide und General Cédras unterzeichnete Übereinkunft, so rief er in Erinnerung, sei nach der Installierung der Zivilregierung am 2. September von den Militärs systematisch verletzt worden. Darauf hätte die UNO mit der neuerlichen Verhängung des Embargos reagiert. „Die Regierung glaubt, daß es noch möglich ist, die Krise zu meistern, wenn alle Institutionen ihre Pflicht erfüllen: Wenn Armee und Polizei die Sicherheit der Bevölkerung garantieren; wenn das Parlament die vom Präsidenten am 10. und 15. September eingebrachten Gesetze beschließt und die Punkte 5, 7 und 8 des Abkommens von Governors Island erfüllt werden.“ Diese Punkte betreffen den Einsatz einer Beratergruppe zur Modernisierung von Polizei und Armee, die Trennung dieser beiden Institutionen und den Rücktritt von Cédras und Polizeichef Francois.

Eine Gruppe rechtsgerichteter Abgeordneter um den ehemaligen Gesundheitsminister Hubert de Ronceray versucht inzwischen, das Abkommen zu unterlaufen und fordert die formelle Absetzung Aristides und die Ausschreibung von Neuwahlen, um den Druck der internationalen Gemeinschaft abzuschütteln. Denn das Embargo tritt inzwischen auch die Wohlhabenden. Ralf Leonhard