Umzug nervt weiter

■ Bundessenator Radunski sieht kein Land in der Umzugs-Debatte / Kanther stoppt Bonner Arbeitspapier

Kaum daß die Bundesregierung mit ihrer Festlegung auf den Umzugstermin 2000 zur Stabilisierung der Hauptstadtplanung beigetragen hat, sorgt nun der Bundestag für deren erneute Infragestellung. Bundessenator Peter Radunski erklärte gestern, er sehe die Gefahr, daß sich der Bundestag in der 1994 zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr endgültig auf den Regierungsumzug von Rhein an die Spree festlege. Zwar sei mit dem Beschluß der Bundesregierung vom 12. Oktober der Umzug auf gutem Wege. Solange sich der „eigentliche Tempomacher“ Bundestag und die SPD-Fraktion nicht festgelegt hätten, gebe es jedoch keine entscheidende Klarheit.

Senator Radunski forderte, noch in diesem Jahr mit der Beratung des Bonn/Berlin-Gesetzes zu beginnen. Dieser Terminwunsch wird in Bonn jedoch aller Voraussicht nach nicht eingehalten werden. Der Grund dafür ist die verspätete Fertigstellung des 3. Zwischenberichtes der Konzeptkommission. Dieser wird, da die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bonn/ Berlin vorher nicht vorliegen, nicht wie vorgesehen am 25. November präsentiert werden.

Die SPD-Fraktion macht von diesem Bericht ihre Entscheidung über einen Umzugstermin abhängig, eine Abstimmung im Plenum des Bundestages vor den Weihnachtsferien gilt von daher als unwahrscheinlich. Sollten die Beratungen sich jedoch bis 1994 hinziehen, wird nicht mehr mit einem Beschluß über das Umzugsgesetz gerechnet. Die Abgeordneten würden sich in Anbetracht des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes nicht mehr zu diesem brisanten Punkt eindeutig verhalten wollen. Radunski fordert denn auch, daß das Bonn/Berlin-Gesetz bis Anfang März beschlossen werden müsse, anderenfalls „müssen alle Alarmglocken läuten.

Eine Reihe von Punkten sind in dem Gesetzeswerk noch „absolut kontrovers“. Neben einer klaren Aussage zu Umzugstermin und -konzept müsse festgelegt werden, daß alle Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Berlin haben. Noch im November soll es ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl, dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, SPD-Chef Rudolf Scharping und den Spitzen der Fraktionen geben, um die Modalitäten zu klären.

Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat ein umstrittenes Arbeitspapier zur Entschädigung der Bundesbediensteten beim Umzug nach Berlin gestoppt. Diese „bisherigen Kostenentwürfe würden nicht weiter verfolgt, es gebe zur Zeit keinen Anlaß, sich über Einzelheiten für umziehende Beamte zu unterhalten. Dieter Rulff