: Eko-Stahl vor der EG
■ Die Chancen des Riva-Konzepts
Brüssel (taz) – Das letzte Mal, als sich die Wettbewerbsabteilung der EG-Kommission mit einem Konzept zur Rettung des Eko- Stahlwerks in Eisenhüttenstadt befaßte, fiel die Prüfung ziemlich knapp aus.
Die staatlichen Beihilfen von 1,9 Milliarden Mark könnten nicht genehmigt werden, so der Brüsseler Befund, weil der Sanierungsplan keinen Kapazitätsabbau vorsehe. Das war Ende April.
Nach der Einigung der Berliner Treuhandanstalt mit dem italienischen Stahlkonzern Riva, der 60 Prozent von Eko übernehmen will, will die EG-Kommission nun das neue Konzept auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Wettbewerbsregeln abklopfen. Das Ergebnis soll bis 18. November feststehen, wenn sich die Industrie- und Wirtschaftsminister der EG zum regulären Ministerrat treffen.
Noch liegt das Riva-Konzept in Brüssel nicht vor, aber schon kursieren die ersten Zahlen. 700 Millionen Mark soll Riva bereit sein, aus eigener Kasse zu investieren. Das wäre überraschend viel, weil aber über eine Milliarde Mark vom Staat kommen müßte, immer noch zuwenig für eine problemlose Genehmigung. Selbst nach den Sonderregelungen für die neuen Bundesländer dürfte der Staat hier nur mit maximal 35 Prozent fördern. Riva braucht also eine Ausnahmegenehmigung, die im EG-Ministerrat einstimmig beschlossen werden muß.
Das wird schwierig. Vor allem, weil sich die Minister jüngst festgelegt haben, staatliche Beihilfen nur noch zuzulassen, wenn gleichzeitig Kapazitäten abgebaut werden. Finanzspritzen werden nur noch fürs Gesundschrumpfen geduldet. Deshalb muß der italienische Stahlkonzern versuchen, die neue Warmwalzstraße als eigene Investition zu verkaufen und die staatliche Förderung allein für die Sanierung der übrigen Werksteile vorrechnen. Ohne staatliche Förderung kann das Unternehmen neue Stahlwerke bauen, soviel es will.
Wie auch immer die Kommission entscheidet, das letzte Wort hat der Ministerrat. Italien und Spanien haben in Brüssel ebenfalls Milliarden-Subventionen für Stahlbetriebe zur Genehmigung vorgelegt, und sie werden ihre Zustimmung für Eko-Stahl von einem positiven Votum für ihre eigenen Walzwerke abhängig machen. Gleichzeitig wollen die privaten Stahlkonzerne ihr Konzept einer freiwilligen Produktionsdrosselung von den EG-Beihilfe-Beschlüssen abhängig machen. Um die dramatischen Überkapazitäten in Europa einzudämmen, haben sie sich gemeinsam zu einer Art Vorruhestandsregelung für Stahlwerke durchgerungen, allerdings nur, wenn nicht „die Nachbarn staatliche Gelder für neue Anlagen bekommen“, wie ein Kommissionssprecher sagte. Alois Berger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
