Der Koalitionsvorschlag der SPD: „Luftnummer“ fünfte Elbtunnelröhre für die Bahn
■ Die SPD setzt auf Großprojekte, Polizei und Voscheraus Essentials / GAL vermißt knackige Angebote
Der Entwurf einer „Grundlagenvereinbarung über eine Koalition zwischen SPD und GAL in Hamburg“, flott „Der Vertrag“ überschrieben, trägt mit seinen 50 Einzelpunkten in 8 Abschnitten auf 20 Seiten unverkennbar die Handschrift Henning Voscheraus und Innensenator Werner Hackmanns. Die Themenfelder Wirtschaftspolitik/Großprojekte (14 Einzelpunkte) sowie Ausländer/Innere Sicherheit (13 Punkte) stehen im Vordergrund.
Die 50 Punkte splitten sich in 17, die das SPD-Programm wiedergeben und kein Problem für die GAL bedeuten, 20, in denen die SPD an ihren/bzw. Voscheraus Essentials festhält, und 13 Angebote an die GAL. Die folgende Übersicht bringt die SPD-Angebote und die umstrittenen SPD-Essentials. Wir haben sie, falls nötig, kurz kommentiert und die GAL-Positionen dazugestellt. „GAL-Kompromiß“ bedeutet, daß die GAL bereit war, diesen Punkt im Rahmen eines Gesamtpaketes zu opfern, „Dissens“, daß hier noch keine Kompromißlinie vorliegt.
A) DIE SPD-ANGEBOTE
1. Moorburg-West und Francop-Ost werden aus dem Hafenentwicklungsgesetz herausgenommen. Damit werden Spülfelder vor der Hafenerweiterung geschützt, nicht etwa das Dorf Moorburg. GAL: Das ist kein ernsthaftes Angebot. Dissens.
2. Ausstiegsoption AKW Brunsbüttel 1999 oder 2002. Dies ist an hohe Voraussetzungen geknüpft (Finanzierbarkeit), (GAL-Kompromiß, falls noch Nachbesserungen kommen).
3. Prüfung des Baus einer fünften Elbtunnelröhre für den Schienenverkehr. Dieses Projekt ist nach Aussagen von Verkehrsexperten finanziell irreal, hat keine Chance, in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. GAL: „Luftnummer“.
4. Ausweitung des Netzes der Tempo-30-Straßen, auch auf Vorbehaltsstraßen. GAL: Echtes Angebot.
5. Änderung der Stellplatzverordnung zur Parkplatzreduzierung. Für städtische Bedienstete werden Parkgebühren eingeführt. GAL: Echtes Angebot.
6. Realisierung des Eugen-Wagner-Vorschlags zur Einführung von Fahrradstreifen, wobei die Innenbehörde sich für jeden Einzelfall ein Vetorecht wg. „Sicherheit“ vorbehält. GAL: Warum ist ein Eugen-Wagner-Voschlag ein Angebot an uns?
7. Pilotprojekt autofreies Wohnen.
8. Modellversuch Verkehrslärm-Minderungsprogramm.
9. Stärkere Berücksichtigung der Freien Träger „im Bereich Tariflohn statt Sozialhilfe“. Hier ist eine Falle eingebaut: Die SPD schreibt eine Obergrenze von Plätzen für den zweiten Arbeitsmarkt fest, so daß voraussichtlich nur Plätze für die städtischen (SPD-)Beschäftigungsgesellschaften übrig bleiben.
10. „Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird verstärkt“. GAL: Nur dank uns?
11. Hafenstraße: Bürgerschaft entscheidet ohne Fraktionszwang. Aus Sicht der GAL ist dies kein Angebot, sondern ein Räumungsversprechen einer großen Koalition von CDU- und SPD-Abgeordneten. Dissens.
12. Die SPD erklärt sich bereit, die Alternative Müllverbrennung/Deponierung per Gutachten prüfen zu lassen. Äußerste GAL-Kompromißlinie, da hier ein Gutachter-Votum für die Verbrennung mehr als wahrscheinlich ist.
13. Bundesrat: Bei Meinungsunterschieden SPD/GAL in grundsätzlichen Fragen enthält sich Hamburg der Stimme. GAL: im Koalitionsvertrag mit der FDP von 1988 war die Einschränkung „in grundsätzlichen Fragen“ nicht vorhanden.
B) DIE VOSCHERAU-/HACKMANN-/SPD-ESSENTIALS
1. Hafenerweiterung pur. Dissens. Äußerste GAL-Kompromißlinie: Aussetzung des sofortigen Vollzugs nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens, Sicherung von Moorburg (Dorf).
2. Unterelbvertiefung. GAL:Wenn Kompromiß Nein Altenwerder, dann Ja zu einer sanften Lösung mit wenig Baggern.
3. Jährlich 30 Hektar Gewerbefläche. (GAL-Kompromiß: 30 ha als Obergrenze).
4. Vierte Elbtunnelröhre. Dissens. GAL-Kompromißlinie: Vierte Röhre nur für S- und Eisenbahn.
5. Hafenquerspange. GAL-Kompromiß.
6. Ortsumgehung Finkenwerder. GAL-Kompromiß.
7. lA 26 auf Hamburger Gebiet, falls Niedersachsen sie baut. GAL-Kompromiß.
8. Ortsumgehung Fuhlsbüttel. GAL-Kompromiß.
9. Neues Este-Sperrwerk für die Sietaswerft. GAL-Kompromiß.
10. Strompreissubventionen für Aluwerke und Stahlwerke. Dissens. GAL kann Eigenkapitalerhöhung für Stahlwerke, nicht aber Energiepreisdumping akzeptieren.
11. Tariferhöhungen beim HVV, Deckelung des Kostendeckungsgrades beim HVV. Damit ist kein ernsthafter Spielraum für Verbesserungen im ÖPNV gegeben. Dissens.
12. Fortführung der Planung der Trabantenstädte Allermöhe 3 und Neugraben/Fischbek 2. GAL-Kompromiß: Allermöhe 3 mit Grün-Optimierung, Verkleinerung Fischbek.
13. Asylgesetze „werden ohne Einschränkungen umgesetzt“. Dissens.
14. Der Staatsschutz nimmt seine Arbeit wie bisher wahr.
15. Das Verfassungsschutzgesetz wird verabschiedet.
16. Die Flora wird für alle Bevölkerungsschichten geöffnet (pikanterweise notiert die SPD diesen Punkt unter „Innere Sicherheit“).
17. Hafenstraße: Bürgerschaft entscheidet ohne Fraktionszwang. Dissens.
18. Verwaltungsreform: Bezirksamtsleiter werden vom Senat eingesetzt, nicht von den Bezirken gewählt. Dissens.
19. Verfassungsreform: GAL darf Verabschiedung nicht blockieren.
20. Finanzen: Sparprogramme „werden von beiden Partnern loyal getragen“. Privatisierung städtischen Vermögens zur Haushaltssanierung. Keine Kreditaufnahme zum Ausgleich von Defiziten im Betriebshaushalt. Dissens. fm
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