: Grüne suchen ihre Rolle
■ Auf der Suche nach SPD-Abgrenzung von der SPD
Die niedersächsischen Grünen wollen sich auf ihrem Landesparteitag in Aurich an diesem Wochenende deutlicher als bisher von ihrem Koalitionspartner SPD abgrenzen. Der Forderung von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) nach einer Neubewertung der Rüstungsproduktion zur Arbeitsplatzsicherung soll eine klare Absage erteilt werden. Außerdem liegen kritische Anträge zur bisherigen Atomenergiepolitik der Koalition und zu Schröders Vorschlägen für einen Energiekonsens vor. Ein Beschlußvorschlag zur Finanzpolitik sieht vor, daß die Grünen für den Fall einer Fortsetzung der rot- grünen Koalition die geplante Weltausstellung Expo 2000 in Hannover verhindern wollen.
Die Grünen wählen während der zweitägigen Versammlung einen neuen Landesvorstand. Peter Bulle, einer der beiden gleichberechtigten Sprecher, war vor einigen Monaten nach internen Querelen um die Besetzung des Umweltministeriums nach der Wahl 1994 zurückgetreten.
In der finanzpolitischen Erklärung, die die Parteiführung dem Landesparteitag vorlegt, werden massive Sparvorschläge gemacht. Das von der SPD verfolgte, 500 Millionen Mark teure Vorhafenprojekt Rysumer Nacken bei Emden soll überprüft werden. Außerdem müsse „Schluß gemacht werden mit der hemmungs- und kritiklosen Bedienung von Renommier- und Vorzeigeprojekten in Städten und Gemeinden mit Landesgeldern“.
Die Grünen wollen das Beamtentum stark eingrenzen, das wegen ständig steigender Pensionszahlungen nicht mehr zu bezahlen sei. dpa
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