: Warnung an die Nato
■ Rußland gegen Osterweiterung / Krise in der Ukraine
Moskau (dpa) – Die politische Führung Rußlands hat ihren Widerstand gegen eine baldige Nato- Mitgliedschaft der früher mit der Sowjetunion verbündeten osteuropäischen Länder bekräftigt. Der Chef der russischen Auslandsspionage, Jewgeni Primakow, betonte gestern vor Journalisten in Moskau: „Wir können nicht gleichgültig bleiben, wenn sich die Nato bis an unsere Grenze ausweitet.“ Primakow, der eine Studie der Auslandsspionage über „Die Perspektiven der Ausweitung der Nato und die Interessen Rußlands“ vorlegte, warnte insbesondere auch vor den möglichen innenpolitischen Auswirkungen in Rußland. „Wenn die russische Regierung sich nicht in der Lage zeigt, die Sicherheit zu gewährleisten, könnten einige Kräfte unzufrieden werden, was nicht im Interesse der Reformer ist.“ Vor einigen Wochen hatte Jelzin sich in einem Brief an einige Nato-Staaten gegen einen raschen Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Nato ausgesprochen und vor einer möglichen Isolierung Rußlands gewarnt. Die Nato will Anfang Januar auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über diese Fragen beraten. Noch im Dezember reist Jelzin zu Beratungen mit der Europäischen Union nach Brüssel, wo das Thema auch angeschnitten wird. US-Außenminister Christopher äußerte bei einem Besuch in Moskau im Oktober großes Verständnis für die russische Position. Primakow wies darauf hin, daß das russische Militär die Rüstungspläne im Falle einer Nato- Ausweitung überprüfen werde. Gestern beriet der russische Sicherheitsrat über den Rüstungsetat für 1994. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ITAR- Tass wollte der Sicherheitsrat die russischen Rüstungskonversionspläne kritisch überprüfen. Jelzin hatte letzte Woche in einer Waffenfabrik gefordert, Rußland müsse seine Marktposition beim Rüstungsexport ausbauen.
Krise in der Ukraine
Kiew (dpa) – Das Parlament der Ukraine hat gestern mit der Beratung von Antikrisenmaßnahmen für die Wirtschaft des Landes begonnen. Angesichts der galoppierenden Inflation sollen der Mindestlohn soll auf 60.000 Koupons, die Mindestrente auf 120.000 verdreifacht werden. Ein Kilo Brot kostet zur Zeit 1.500 Koupons. Vizeregierungschef Nikolai Schulinski erklärte, diese Maßnahme könne ohne zusätzliche Geldemission durch Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Subventionen finanziert werden.
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