: FDP schwankt zwischen Profil und Diäten
■ Uneinigkeit über Neuwahlen in Magdeburg
Magdeburg (taz/dpa) – Die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt ist durch einen offenen Streit in der FDP in Frage gestellt. Während der FDP- Fraktionsvorsitzende Hans-Herbert Haase für die Fortsetzung der Koalition votierte, sprach sich FDP-Landeschef Peter Kunert entschieden für Neuwahlen aus. Während einer Fraktionssitzung der FDP – die Fraktion ist insgesamt eher für die Koalition mit der CDU – unterstrich Kunert die Notwendigkeit eines Neuanfangs durch vorgezogene Wahlen. „Das Volk in diesem Land schreit nach Neuwahlen. Ich bin bereit, Macht abzugeben, aber nicht meine liberalen Prinzipien zu verraten“, sagte der FDP-Chef. Am Abend wollte sich der FDP-Landesvorstand über die weitere Verfahrensweise verständigen. Sollte die Fraktion im Landtag am Donnerstag Bergner als Ministerpräsidenten mitwählen, müßten die Abgeordneten diese Position auf der FDP-Landesvertreterversammlung am 11. Dezember verteidigen, sagte Kunert. Auf dieser Konferenz soll die Landesliste für die Landtagswahlen bestimmt werden.
Nach einer im ARD-Morgenmagazin veröffentlichten Umfrage sind fast drei Viertel der Sachsen-Anhaltiner für Neuwahlen. Wären jetzt Wahlen, würde die CDU, die 1990 noch mit 39 Prozent der Stimmen als stärkste Partei in den Landtag zog, gerade 11,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP erhielte 12,0 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 28,8 Prozent, PDS 2,0 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen 5,1 Prozent. 1,4 Prozent der Befragten würden den „Republikanern“ ihre Zweitstimme geben. Seite 5
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