Eine Stunde lang die Zukunft zeigen

Bürgerinitiativen wollen am 17. Dezember den Bezirk Pankow lahmlegen / Aktion soll Folgen des Flächennutzungsplans verdeutlichen / Senat ist auf Einwände kaum eingegangen ■ Von Dirk Wildt

Im Bezirk Pankow gibt es die meisten Widersprüche zum derzeit diskutierten Flächennutzungsplan (FNP). Von den bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Berlin insgesamt 85.000 Einwendungen gegen geplanten Wohnungs- und Straßenbau, Gewerbeflächen sowie für den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten kam fast jeder dritter Widerspruch aus diesem einen Bezirk.

7.200 Stimmen hatten sich gegen das geplante Umwelt-Recycling-Zentrum, hinter dessen Namen sich unter anderem eine Müllverbrennungsanlage verbirgt, gewandt. Und 5.250 richteten sich gegen die geplante Nordtangente, die Reinickendorf über Karow und Hohenschönhausen mit Marzahn verbinden soll. Doch an beiden Projekten, berichteten Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen auf einer gemeinsam mit den Grünen organisierten Busfahrt am vergangenen Mittwoch, habe die Stadtentwicklungsverwaltung so gut wie keine Abstriche gemacht.

Weil „eine Veränderung der Senatspläne nicht allein durch Einwendungen zu erzielen ist“, heißt es in einem Flugblatt, rufen die BI- Buchholz/West, die BI-Nordostraum und die Grüne Liga Pankow zu einer „Mahn-Blockade“ auf. Am 17. Dezember sollen von 17 bis 18 Uhr alle 17 wichtigen Hauptstraßen Pankows blockiert werden. Der Bezirk soll eine Stunde lang in jene Situation versetzt werden, die die Bürgerinitiativen für den Fall befürchten, daß die Straßenplanungen des FNP Wirklichkeit werden. Am 17. Dezember endet das aktuell laufende Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Busfahrt begann am Mittwoch am Preußischen Landtag – an jenem Ort, an dem die Abgeordneten im Sommer kommenden Jahres den FNP verabschieden sollen. Die Gruppe aus Initiativlern und Journalisten fuhr unter anderem an die Stadtgrenze bei Schönerlinde, wo die Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll. Zu dem Vorhaben – jährlich würden dort über 40.000 Lastwagen hinfahren – seien die Bürger nie richtig befragt, geschweige denn informiert worden, bemängelte Thomas Kreutzmann von der BI-Nordostraum. In aufwendiger Kleinarbeit habe man alles selbst herausfinden müssen. – Trotz einer Unterschriftenliste, einer Demonstration mit 2.000 Teilnehmern und den 7.200 Einwänden seien an dem Vorhaben kaum Abstriche gemacht worden. Die Fläche von 17 Hektar sei unmerklich verringert worden, die Zahl der müllverarbeitenden Anlagen bei 18 geblieben. Die ursprüngliche Menge von 600.000 Tonnen Hausmüll – knapp ein Fünftel des in Berlin anfallenden Hausmülls –, die hier verbrannt werden sollte, sei zwar auf 350.000 Tonnen reduziert worden. Doch auf der anderen Seite sei die Menge von Bauschutt, der auf dem selben Gelände sortiert und aufgearbeitet werden soll, von 200.000 auf 400.000 bis 600.000 Tonnen erhöht worden.

Die Initiativen ärgerte auch, daß der Müllstandort von heutigen Siedlungen nur drei Kilometer entfernt wäre. Neue Siedlungen sollen sogar bis 500 Meter herangebaut werden. Die Verbrennung sei mit etwa anderthalb Kilometern ebenfalls zu nah am Klinikum Buch. Die Abluft werde hauptsächlich in die Richtung des 350 Hektar großen Bucher Walds geweht, berichtete Arnfried Schwartz von die BI- Karow. Wenn der Schornstein der Müllverbrennungsanlage nicht höher als 100 Meter gebaut werde, soll eine Untersuchung der Firma Prognos ergeben haben, rieselten in das einzig zusammenhängende Waldgebiet im Nordosten Berlins die Schadstoffe hinab.

Bürgerbeteiligung bis 17.12., Info-Stelle Friedrichstraße 104 (Mo–Fr.: 11–19, Do –20, Sa —14 Uhr) und alle Bezirksämter