Verwaltungsreform gefährdet Gesundheitspolitik

■ Gemeinnützige Initiativen wollen bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitreden

Viele Betreiber gemeinnütziger Initiativen und Projekte im Gesundheitsbereich befürchten, daß die geplante Verwaltungsreform ihre Arbeit gefährden wird. Damit die Reform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird, lud das „Projekte-Plenum“, in dem etwa 450 Vereine und Projekte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich vertreten sind, am Mittwoch abend im Abgeordnetenhaus zu einer Diskussion ein.

Die Vertreter verschiedener Initiativen sollten mit den sozial- und gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen ins Gespräch kommen. „Wir wollen zeigen, daß wir bei den politischen Entscheidungen mitreden wollen“, meinte Karin Stötzner vom „Projekte-Plenum“ zu dem zahlreich erschienenen Publikum. Doch ihre Worte verhallten ungehört bei den eigentlich wichtigen Adressaten, denn die regierenden Parteien im Abgeordnetenhaus, CDU und SPD, glänzten durch Abwesenheit.

Doch worum geht es bei der Verwaltungsreform? Die Senatsgesundheitsverwaltung will ab 1994 in den Bereichen psychosoziale und psychiatrische Versorgung sowie Gesundheitshilfe und Aids-Projekten die Verteilung der Gelder auf die Bezirksämter übertragen. Mit dieser „Regionalisierung“ wolle die Gesundheitsverwaltung erreichen, daß die politisch unliebsame Aufgabe des Einsparens auf die Kommunen abgewälzt werde, meinte Stötzner. Außerdem seien durch die Regionalisierung schon finanzielle Kürzungen für die Initiativen und Projekte beschlossen worden. Ein zweites Vorhaben der Gesundheitsverwaltung sei es, die Vergabe der Gelder für überregionale Projekte an freie Träger zu vergeben. „Die Vergabe von öffentlichen Geldern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn das nun von freien Trägern geschieht, ist das eine Entpolitisierung des Sozialabbaus“, fand Antonia Schwarz, Stadträtin für Gesundheit in Wilmersdorf, am Mittwoch abend starke Worte. Sie empörte sich darüber, daß das Parlament die politische Verantwortung für die Verteilung von finanziellen Zuwendungen ablehne. In Zukunft seien dann nicht mehr Politiker verantwortlich, sondern das Verwaltungspersonal privater Einrichtungen. Somit gebe es keine demokratische Kontrolle mehr, wenn die Verwaltungsreform in die Tat umgesetzt werde, meinte die Stadträtin Schwarz.

Georg Zinner, Vorsitzender des Landesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wies darauf hin, daß im Gesundheitsbereich ganz andere Reformen nötig seien. „Wir müssen weg von der überaus teuren Gerätemedizin und hin zu einer ambulanten Versorgung, und das ist die Stärke der gemeinnützigen Initiativen und Projekte.“ Thomas Nagel