: USA und Europa haben ihren Agrarstreit beigelegt
■ Durchbruch in Brüssel: Die Gatt-Unterhändler der USA und der EU einigten sich in letzter Minute auf einen Kompromiß zu den Agrarexport-Subventionen
Brüssel (dpa/AP/AFP) – Die Europäische Union und die USA haben sich geeinigt. US-Landwirtschaftsminister Mike Espy und EU-Agrarkommissar Rene Steichen gaben sich eine Spur optimistischer als es ohnehin zu ihrer zweiten Natur gehört. „Seht das Lächeln auf unseren Gesichtern“, sagte Espy auf die Frage von Journalisten, „wir haben alles in einem Paket zusammengefaßt“.
Einzelheiten gaben beide jedoch nicht bekannt. Die Unterhändler haben gestern am späten Nachmittag nur ihren Einigungsvorschlag zu den bis zuletzt umstrittenen Subventionen für Agrarexporte den gleichfalls in Brüssel versammelten Außenministern der Europäischen Union überreicht. – Im Ministerrat steht eine lange Nacht bevor, in letzter Minute haben einige Länder neue Forderungen auf den Tisch gelegt. Frankreich hat, so lassen Diplomaten durchblicken, für seine Bauern finanzielle Kompensationen aus EU-Mitteln verlangt, außerdem wolle Frankreich die Gelegenheit nutzen, seine alte Forderung nach einem erleichterten Beschlußverfahren über Anti-Dumping- Maßnahmen durchzusetzen. Eine Aufgabe des deutschen und britischen Widerstands gegen diese Wünsche werde wohl der Preis für die Zustimmung der Franzosen zu einem Gatt-Abschluß sein.
Angesichts der schwierigen Verhandlungen werden aus Deutschland neben Bundesaußenminister Klaus Kinkel auch Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Landwirtschaftsminister Jochen Borchert in Brüssel erwartet. Der Streit zwischen der EU und den USA um eine Neuauslegung der sogenannten Blair-House-Vereinbarung galt als eines der schwierigsten Hindernisse für einen Abschluß der Uruguay-Runde in den Verhanlungen über ein neues Gatt-Freihandelsabkommen. Der Streit um die Agrarsubventionen hatte seit mehreren Jahren alle Bemühungen blockiert. Am 15. Dezember läuft die endgültig letzte Frist für einen Abschluß aus.
Fragen zur Einbeziehung der Film- und Fernsehproduktion sowie Stahl, zivile Luftfahrt und Finanzdienstleistungen waren aber auch gestern noch umstritten. Frankreichs Ministerpräsident Edouard Balladur rief gestern noch einmal sein Kabinett zusammen, um das Vorgehen in Brüssel abzustimmen. Am Wochenende hatte er vor „übertriebenem Optimismus“ gewarnt und in Briefen an Bundeskanzler Helmut Kohl, den belgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jean-Luc Dehaene sowie EU-Kommissionspräsident Jacques Delors deutlich gemacht, „welche Bedingungen für Frankreich akzeptabel sind“.
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