Zufrieden? Ja doch ...

■ Interview mit Karoline Linnert (Grüne) über den Haushalt 1994

taz: Nehmen die Grünen die Kritik der CDU ernst, daß mit dem Etat'94 mit 1,5 Milliarden Neuverschuldung das Sanierungsziel verfehlt werden könnte?

Karoline Linnert: Natürlich. Die Frage ist aber: Ist das hausgemacht oder nicht.

Wenn am Ende die Entschuldung für die Sanierung nicht ausreicht, fragt doch niemand: War das hausgemacht oder nicht..

Doch. Wenn man sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil ansieht, da steht doch nicht: Das haben die Sozis alle verschleudert. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß hier Sparanstrengungen gemacht werden. Viele Leute in Bremen merken das auch. Die CDU soll doch sagen, in welchen Zuwendungsbereichen sie die Standards so stark weiter absenken will, daß am Ende ein wesentliches Sparvolumen zustande kommt.

Wir versuchen durch strukturelle Änderungen wie die Reform des öffentlichen Dienstes oder dezentrale Ressourcenverantwortung zu einer weiteren mittelfristigen Entlastung der Staatsausgaben zu kommen. Aber das Defizit 1994 hängt wesentlich mit den akut ausbleibenden Steuereinnahmen zusammen, das weiß die CDU auch.

Die Grünen sind mit dem Haushalt zufrieden?

Die Grünen sind mit dem Haushalt im großen und ganzen zufrieden. Da stecken zwei Jahre Arbeit auch von uns drin. Für Schulbauten gibt es jetzt wieder Geld, das hat lange gehangen. Und auch die Projektförderung hat sich verbessert, sie ist in den Ressorthaushalten verankert, die Projekte werden genannt, die Politik hat eine Auswahl getroffen.

Es gibt einen Topf, aus dem Belegrechte ehemaliger Sozialwohnungen für Wohnungsnotstandsfälle angekauft werden. Das sind alles Dinge aus dem Koalitionsvertrag, die sich jetzt im Haushalt niederschlagen. Das ist also auch „wir“, und die Grünen können damit zufrieden sein.

Mußten die Grünen kommen, damit das SPD-geführte Schulressort mit den dringend notwendigen Schulbauten anfangen kann?

Weiß ich nicht, ob die Sozis das auch ohne uns zustande bekommen hätten.

Wo ist das Geld eingesetzt, das für die Verlegung des Wohnschiffes vorgesehen war?

Das ist noch nicht entschieden, ob das Wohnschiff verlegt wird oder nicht.

Aber es steht kein Geld dafür im Haushalt.

Es steht eine Minderausgabe von 4,5 Millionen Mark im Haushalt für den Fall, daß das Wohnschiff doch verlegt wird.

Minderausgabe heißt: Die Senatoren und Senatorinnen müssen im Falle des Falles das Geld dafür zusammenkratzen?

Das muß man dann sehen, wie die erbracht wird. Es gibt im Haushaltsvollzug immer auch Reste.

Die CDU kritisierte, daß nur über die 37 Millionen geredet wurde...

Das ist als disponible Masse gar nicht so wenig, was da bewegt wurde. Ich kann mir auch immer wünschen, daß im Himmel Jahrmarkt ist. 37 Millionen für Schwerpunkte der Koalition zu verwenden – so schlecht finde ich das nicht.

Fragen:K.W.