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Garantiert schwarz-weiß

■ Südafrikas Kommunen – die Neuordnung: Der Versuch, Alt und Neu unter einen Hut zu bringen. Übergangsregelung mit rassisch definierter Machtteilung

In der ersten Version von Südafrikas neuer Übergangsverfassung, die am 17. November in Johannesburg bei den Demokratieverhandlungen verabschiedet wurde, war die Frage der zukünftigen Kommunalverwaltung noch nicht abschließend geklärt. Das dafür zuständige Verhandlungsforum einigte sich daraufhin auf einen seltsamen Kompromiß, der versucht, Alt und Neu unter einen Hut zu bringen.

Bis Ende Februar 1994 sollen die bestehenden weißen Gemeindeverwaltungen zusammen mit den schwarzen Bürgervereinigungen (Civic Associations) gemeinsam und paritätisch nichtrassische Kommunalräte ernennen, die im Juni ihre Ämter antreten. Im Oktober 1994, oder zumindest bis Ende des Jahres, finden dann erstmals in der südafrikanischen Geschichte demokratische Kommunalwahlen statt. Dabei werden jedoch in jeder Gemeinde nur 40 Prozent der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Der Rest geht nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht an Vertreter von Wahlkreisen. Die Hälfte dieser Wahlkreise, die dann 60 Prozent der Sitze in den Gemeinderäten stellen, soll aus bereits existierenden – also weißen – Bezirken bestehen. Praktisch heißt das: 30 Prozent der Sitze in den neuen Gemeinderäten sind für Weiße reserviert, auch wenn diese einen viel geringeren Anteil der Bevölkerung stellen. Außerdem dürfen einzelne Wahlkreise sich auf Wunsch als „Untergemeinden“ mit einigen Sonderrechten konstituieren.

„Das wichtigste Zugeständnis des ANC“ in den gesamten Demokratieverhandlungen nannte die konservative Wirtschaftszeitung Business Day diese vorerst für fünf Jahre geltende Vereinbarung. Sie wurde offenbar getroffen, um der weißen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ein zuvor von der Regierung gemachter Vorschlag, weiße und schwarze Stadtverwaltungen einfach zu verschmelzen, hatte in vielen konservativen weißen Gebieten solchen Protest erregt, daß er schleunigst zurückgezogen werden mußte.

Auch wenn Ende 1994 weiße Städte und ihre schwarzen Townships endlich gemeinsame Verwaltungen und Haushalte bekommen, bleibt somit auf lokaler Ebene eine rassisch definierte Machtteilung für die nächsten fünf Jahre erhalten. D.J.