: Spot-Pflicht abschaffen
■ Deutsche Welle gegen Parteispots
Köln (AFP/taz) – Der Rundfunkrat der Deutschen Welle (DW) hat sich gegen die Ausstrahlung von Werbespots politischer Parteien im deutschen Auslandsrundfunk ausgesprochen. Der Vorsitzende des Gremiums, Günter Verheugen (SPD), forderte gestern eine Abschaffung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlspots im Bundesrundfunkgesetz – noch vor den Europa- und Bundestagswahlen. Es bestehe die Gefahr, daß das „Ansehen Deutschlands im Ausland“ durch die Verbreitung extremistischer Parteispots schwer beschädigt werde. Verheugen wies darauf hin, „daß die deutsche Rechtslage im Ausland nicht unbedingt bekannt“ sei und die Spots daher für Bestandteile des DW-Programms gehalten werden könnten. In Briefen an Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und die Bundestagsfraktionen schlug Verheugen vor, die Wahlspot-Pflicht nicht in das neue Bundesrundfunkgesetz zu übernehmen. Sollte das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werden, müsse die entsprechende Regelung aus dem geltenden Gesetz gestrichen werden.
Eine vergleichbare Streichung der Wahlspot-Pflicht der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie ARD-Chef Jobst Plog vorgeschlagen hatte, hatten die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgelehnt.
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