Deutscher in Todeszelle

■ Irans oberster Staatsanwalt bestätigte das Todesurteil gegen Helmut Szimkus

Teheran/Berlin (taz/AFP/dpa) Schlechte Aussichten für den im Iran inhaftierten Deutschen Helmut Szimkus: Gestern erklärte der Generalstaatsanwalt der islamischen Republik, Abolfasl Mussavi Tabrisi, der oberste Gerichtshof habe das Todesurteil gegen den wegen Spionage verurteilten Ingenieur bestätigt, nun könne ihn nur noch eine Begnadigung durch Irans geistlichen Führer Ali Chamenei retten. Die Bundesregierung reichte daraufhin in Teheran ein Gnadengesuch ein.

Der mittlerweile 59jährige Szimkus wurde 1988 im Iran verhaftet. Angeblich war er mit einem Funkgerät ertappt worden, mit dem er während des iranisch-irakischen Krieges irakischen Truppen Zielkoordinaten für Raketenangriffe übermittelt haben soll. Im Januar 1993 wurde Szimkus, der seine Tat gestand, zum Tode verurteilt. Das Urteil mußte jedoch noch vom obersten Gericht bestätigt werden. Im Februar behauptete der Bonner Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, der gute Kontakte zum iranischen Geheimdienst unterhält, die Strafe werde in Kürze in lebenslange Haft umgewandelt.

Gestern rief der iranische Generalstaatsanwalt zu Pressekonferenz und erklärte: „Der Prozeß ist beendet, und er ist zum Tode verurteilt worden.“ Ein Datum für die Hinrichtung nannte er jedoch nicht.

Unklar ließ Tabrisi auch, wann das Urteil bestätigt wurde. Er deutete an, daß dies schon vor einem Teheranbesuch des parlamentarischen Staatssekretärs im Bonner Justizministerium, Rainer Funke im Dezember passiert sei.

Schleierhaft bleibt, warum Tabrisi ausgerechnet gestern vor die Presse trat. Auch im Bonner Außenministerium wollte man nicht sagen, ob die Nachricht überraschend kam. Die oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin behaupten, die Bekanntgabe stehe mit dem zur Zeit vor dem Berliner Kammergericht verhandelten „Mykonos-Prozeß“ in Verbindung. In dem gleichnamigen Berliner Restaurant waren am 17. September 1992 der Vorsitzende der „Kurdischen Demokratischen Partei Irans“ (KDPI), zwei weitere hochrangige Funktionäre der Partei und ein kurdischer Übersetzer niedergemetzelt worden.

Vor dem Gericht müssen sich fünf Personen verantworten, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK gemordet haben. Als Drahtzieher gilt der Iraner Kazem Darabi, zu dessen VEVAK-Verbindungen in der nächsten Woche Kanzleramtsminister Schmidbauer aussagen soll.

Bereits im Oktober wurde in Teheran der Repräsentant des deutschen LKW-Herstellers MAN, Gerhard Bachmann, festgenommen. Dem bis heute inhaftierten Vorstandsmitglied der „Offiziellen deutsch-iranischen Handelskammer“ werden illegale Kontakte zu Militärs, Bestechung und Spionage vorgeworfen. taud