: Abschied vom Umweltministerium?
■ Umwelt oder Wirtschaft? / Grüne diskutieren Kurswechsel
Stehen die niedersächsischen Grünen vor einem politischen Kurswechsel oder geht es nur um Posten? Thea Dückert, Fraktionsvorsitzende im Landtag, gab ihrer Partei in einem taz-Gespräch den Rat, bei einem guten Wahlergebnis und einer Neuauflage der rot-grünen Koalition nicht nur das Umweltministerium sondern auch das Wirtschaftsministerium mit in die Überlegungen mit einzubeziehen. „Ich finde das diskussionswürdig und sinnvoll. Gerade im Wirtschaftsministerium kann man verstärkt Struktur- und Industriepolitik betreiben.“
Derzeit stellen die Grünen die Frauenministerin und den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Mit ihren Überlegungen rührt Dückert an einem Tabu: Zwar hatten die Grünen auf ihrem Osnabrücker Parteitag keine konkrete Festlegung über ein drittes Ministerium beschlossen, Sollte es zu einem Wahlerfolg kommen, steht jedoch für viele Grüne außer Frage, das Umweltministerium zu einer Koalitionsbedingung zu machen.
Christian Schwarzenholz, der auf einem Listenplatz abgesicherte Umweltexperte der neuen Landtagsfraktion, reagierte auf Dückerts Vorschlag verärgert: „Das ist eine Politik der Illusion.“ Es sei unverantwortlich, das Umweltministerium mit Naturschutz, Atom- und Abfallpolitik weiterhin der SPD zu überlassen, kritisiert Schwarzenholz seine Parteifreundin.
Bundesratsminister Jürgen Trittin hält von solchen Spekulationen überhaupt nichts: „Mir ist derzeit ziemlich egal, was nach der Wahl kommt. Erstmal müssen wir als Sieger hervorgehen.“ Konkret auf das Wirtschaftsministerium angesprochen antwortet Trittin diplomatisch: „Wenn rot-grün tatsächlich verhandelt, müßte es eines der beiden sein.“
Insider glauben, als promovierte Volkswirtin wolle Thea Dückert selbst Wirtschaftsministerin werden. Neben diesen inneren Auseinandersetzungen bleibt entscheidend, ob die SPD überhaupt zu einer Neuauflage der Koalition bereit sein wird. Weil Umweltministerin Monika Griefahn seit Herbst vergangenen Jahres in Rudolf Scharpings Kommission für ein Regierungsprogramm mitarbeitet, gilt sie als gestärkt. Grüne Strategen vermuten, Schröder würde sich eher von Wirtschaftsminister Peter Fischer trennen. Fischer stehe zur Zeit im Schatten des Regierungschefs, der gegenwärtig selbst wirtschaftspolitisches Profil beweisen wolle. Carsten Krebs
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