■ Bundeswehr: Kein Einsatz im Innern
Bonn (dpa) – Mit der klaren Mehrheit von FDP sowie SPD und den anderen Oppositionsparteien im Bundestag wird ein Bundeswehreinsatz im Inneren unter Hinweis auf das Grundgesetz abgelehnt. In einer von der PDS beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag stellten sich gestern nur CDU-Abgeordnete hinter die Aufforderung ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble, über eine solche Erweiterung der Bundeswehraufgaben nachzudenken.
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