: Kontrolleure bleiben unwissend
■ Fall Blome: Bundes- und Landesverfassungsschutz mauern
Mauern im Fall Blome: Ob der Ex-DVU-Abgeordnete für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat, das wissen seit gestern weder die Mitglieder der Bremer Parlamentarischen kontrollkommission (PKK), noch die Öffentlichkeit. Das Kölner Bundesamt hat zwar einen Bericht über den Fall vorgelegt, doch der bleibt streng vertraulich. Das grüne PKK- Mitglied Martin Thomas schimpfte über die 50er-Jahre-Mentalität bei den Schlapphüten. Thomas blieb aber bei seinen Aussagen, daß er schon seit langem wisse, daß Blome für das Kölner Amt gearbeitet habe. Er hatte Blome in der vergangenen Woche aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben.
In der Sitzung, so Thomas, habe das Bremer Landesamt jede Stellungnahme zu V-Leuten des Bundes abgelehnt. Dabei würden alle Informationen eines Spitzels der Kölner automatisch an das Landesamt weitergeleitet würde. „Wenn es um V-Leute geht, wird es sehr sehr schwierig mit der Kontrolle.“
„Man kann uns wie Hase und Igel hin- und herschicken“, kommentiert Horst Isola, der für die SPD in der PKK sitzt. Wenn das Bundesamt tätig werde, sei nach der Rechtslage die Bundes-PKK zuständig, selbst wenn massiv Landesinteressen tangiert seien. Isola: „Da müßte es schnellstens eine Gesetzesänderung geben.“ J.G.
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