■ Media-Bazaar: Der SFB-Rundfunkrat will keine Wahlspots
Berlin (epd/dpa) – Der Rundfunkrat des Senders Freies Berlin (SFB) hat dazu aufgefordert, künftig keine politische Wahlwerbung mehr in den SFB-Programmen auszustrahlen. In einer Sitzung des Gremiums am Montag haben sich 17 der anwesenden 24 Mitglieder gegen die Ausstrahlung von Wahlwerbespots der Parteien ausgesprochen. SFB-Intendant Günther von Lojewski (CSU-nah) begrüßte die Empfehlung. Zuvor seien aber – wegen des gemeinsamen Ersten Programms – Verhandlungen mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne forderte das Berliner Abgeordnetenhaus auf, „die nötigen gesetzgeberischen Schritte zur Abschaffung der Ausstrahlungspflicht für Wahlwerbespots“ zu ergreifen. Die Mehrheit für den Beschluß im SFB-Rundfunkrat sei um so bemerkenswerter, als die überwiegende Zahl der Parteienvertreter nicht zugestimmt habe. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne habe bereits im Spätsommer 1993 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der Schritte vorsehe, um die Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots zu beseitigen. Die Berliner Parteien sollten sich endlich zum Verzicht auf die Gratis-Spots „mit ihrem erwiesenen Waschmittelcharme“ aufraffen.
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