Wulff: „Jetzt erst recht!“

■ CDU in Niedersachsen gibt sich trotz schlechter Umfragen kämpferisch

Die CDU in Niedersachsen darf sich nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten Chistian Wulff von ungünstigen Umfrageergebnissen nicht entmutigen lassen. Sieben Wochen vor der Landtagswahl sei die Lage der Union auch über Niedersachsen hinaus schwierig. Dies könne aber zu einer „Jetzt-erst- recht-Stimmung“ führen, sagte Wulff in Hannover. Der Spitzenkandidat räumte ein, daß es bei der Parteispitze und den CDU- Kandidaten „eine gewisse Form der Verunsicherung“ gebe, was angesichts jüngster Wahlergebnisse nicht verwunderlich sei. Die Parteibasis erlebe er jedoch zuversichtlich und „in hohem Maße motiviert“.

Entscheidend sind für Wulff in den nächsten Wochen positive Signale aus der Bonner Politik und eine noch deutlichere Kritik vor allem an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Kritik an der Bundes-CDU vor allem auch aus Niedersachsen während der jüngsten Klausurtagung der Parteiführung trage erste Früchte. Dies zeigten das Vorgehen beim Sparpaket und die neuen Versuche, sich beim Paragraphen 218 in der Koalition zu einigen.

Das Entscheidende sei aber die Pflegeversicherung, wo beim Bürger die größte Unzufriedenheit über eine handlungsunfähige Politik bestehe. Es sei zu befürchten, daß die SPD aus wahltaktischen Gründen einen Erfolg bei der Pflegeversicherung verhindern wolle. Die CDU müsse sich bei ihrem Bundesparteitag in wenigen Wochen diskussions- und entscheidungsfreudiger zeigen. Für sinnvoll halte er Mitgliederbefragungen zu Sachfragen.

Für Änderungen an seiner Wahlkampfstrategie sieht Wulff keinen Anlaß. Sein Wahlkampf werde sich weiterhin durch Sachlichkeit auszeichnen. Gerade der hohe Anteil an unentschlossenen Wähler lege „nicht so sehr Wert darauf, wenn sich Parteianhänger in Wahlveranstaltungen in Trance jubeln“, sagte der 34 Jahre alte Rechtsanwalt. Die CDU müsse allerdings stärker ihre wirtschaftspolitische Kompetenz herausstellen.

Vor allem sei es der CDU bisher offenbar nicht ausreichend gelungen, die Verantwortung der rot-grünen Regierung für besonders schlechte Wirtschaftsdaten Niedersachsens deutlich zu machen. Wulff verwies auf die geringste Zahl an Unternehmensneugründungen unter allen Ländern, die zweithöchste Arbeitslosenquote und den niedrigsten Anteil an Investionen in einem Landeshaushalt.

Neben „starker Wirtschaft“ werde die CDU ihr Modell vom „starken Staat herausstellen“. Wulff kritisierte die Absage des Fußball- Länderspiels Deutschland-England wegen befürchteter Ausschreitungen von Rechtsradikalen anläßlich des Hitler-Geburtstages. Es sei unerträglich, daß rechte Gewalttäter darüber entscheiden, ob ein solch traditionsreiches Fußballspiel stattfinde. Nach Meinung Wulffs sollten auch Fernsehdiskussionen der Kandidaten beibehalten werden, wenn etwa ein Republikaner daran teilnehmen dürfe. Man müsse dann die „Inhaltslosigkeit“ bloßlegen. Fernsehspots von Rechtsextremisten sollten dagegen nicht zugelassen werden. dpa