: Museumsinsel als politisches Faustpfand
■ Die SPD-Fraktion will Gelder für Stiftung Preußischer Kulturbesitz streichen
Als Antwort auf die Kürzung der Berlinhilfe um 642 Millionen Mark will die SPD die Zuschüsse des Landes für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz streichen. Wie der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt gestern erklärte, sei Berlin „nicht mehr in der Lage, seine Komplementärfinanzierung zu betreiben“. Die 55 Millionen Mark, die für 1994 bereits in den Landeshaushalt eingestellt sind, um vor allem die Museumsinsel zu restaurieren, sollen nun dem Bund ebenso aufgebürdet werden wie die 720 Millionen, die dieses Projekt voraussichtlich in den nächsten Jahren benötigen wird. Mit der Übernahme dieser Zahlungen könne nach Staffelts Ansicht der Bund entscheiden, „wie er seine Hauptstadt zu bauen gedenkt“.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte letzte Woche die Drohung in die Welt gesetzt, die Unterstützung für „Einrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung“ einzustellen, er hatte allerdings eher an das Haus der Kulturen der Welt und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstraße gedacht. Diese Vorschläge seien jedoch, so Staffelt, „nicht zu diskutieren“, da sie dem internationalen Ruf Deutschlands schadeten. Der Preußische Kulturbesitz sei da schon der „richtige Akzent“, nicht nur, weil er finanziell der bedeutsamere ist. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) dagegen befürchtet, daß sich Berlin „damit selber mehr schadet“. Wenn die CDU auf solchen „Kampfpunkt“ verzichtet, konterte Staffelt, wäre Diepgens Drohung gen Bonn „heiße Luft“.
Die 55 Millionen Mark, die mit dieser Initiative eingespart würden, hat die SPD-Fraktion gleich in einen Sparkatalog eingerechnet, den sie demnächst umsetzen will. 800 Millionen Mark sollen in diesem Jahr erwirtschaftet werden, indem unter anderem der soziale Wohnungsbau um 500 auf 5.000 Wohneinheiten reduziert wird (Spareffekt: 500 Millionen Mark) und das Metropol-Theater und der Friedrichstadtpalast privatisiert werden (45 Millionen Mark).
Die SPD will außerdem eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst. Berlin soll eine saarländische Bundesratsinitiative unterstützen, um dafür die beamtenrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dr
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