: Keine Elefantenrunde
■ NDR will kein Wahlhearing in Niedersachsen
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) wird vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 13. März kein Wahlhearing im Fernsehen senden. Grund sei die Ablehnung von SPD, Grünen und FDP, an einer Diskussion mit Vertretern rechtsradikaler Parteien teilzunehmen, sagte NDR-Intendant Jobst Plog am Donnerstag in Hamburg. Ansonsten liege der NDR jedoch auf der Linie der ARD, wonach alle Parteien mit realistischen Wahlchancen zu Gesprächsrunden eingeladen werden.
Ein Gradmesser für realistische Wahlchancen sind laut Plog seriöse Umfrageergebnisse von etwa drei Prozent für eine Partei. In Niedersachsen will der NDR dennoch nicht auf die Auseinandersetzung mit den Rechtsparteien verzichten. Der Sender werde „journalistisch gestaltete“ Sendungen, zum Beispiel Porträts von Spitzenkandidaten der Deutschen Volksunion oder der Republikaner, anbieten. Die unkommentierte Ausstrahlung von Wahlspots sieht Plog allerdings anders: Im Juni 1993 hatte er sich an die vier NDR-Staatsvertragsländer gewandt, die Verpflichtung zur Sendung von Wahlwerbespots ganz zu streichen. Dafür fand Plog jedoch keine ausreichende Schützenhilfe – nur Niedersachsen unterstützte die Initiative.
Dort wird der NDR vor der nächsten Wahl je acht Spots von CDU und SPD sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen senden, je vier von Grünen und FDP und je zwei von den übrigen Parteien. Auch die kommerziellen Vollprogramme müssen in Niedersachsen – und in Hamburg - Wahlwerbung ausstrahlen. Die Querelen um die Ausstrahlung rechtsradikaler Werbespots innerhalb des NDR sind nach den Worten von Plog inzwischen beigelegt. dpa
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