Ein Polizist als Präsident

■ Weißrußlands Parlament wählt Mjetscheslaw Grib zum Staatschef

Warschau (taz) – Der 55jährige Generalleutnant der Polizei, Mjetscheslaw Grib, ist am Freitag abend zum neuen Präsidenten des weißrussischen Parlaments gewählt worden. Für Grib, der damit auch das Amt des Staatsoberhauptes bekleidet, stimmten im zweiten Wahlgang 183 Abgeordnete, seine Gegenkandidaten konnte er jedoch bereits in der ersten Abstimmungsrunde weit hinter sich lassen. Die demokratische und die nationalistische Opposition hatten die Wahl boykottiert und sofortige Parlamentsneuwahlen gefordert.

Der aus dem Westen Weißrußlands stammende Grib begann seine Karriere als Chef der Feuerwehr, wechselte dann zur Miliz über und wurde schließlich Abteilungsleiter im Innenministerium. 1990 ins Minsker Parlament gewählt, machte er sich dort einen Namen als Vorsitzender der Antikorruptionskommission, den erst die oppositionelle Wochenzeitung Swoboda anschwärzte, als sie im letzten Jahr ausgerechnet gegen Grib Korruptionsvorwürfe erhob. Den daraufhin anberaumten Prozeß gewann Grib, denn die Beklagten waren zum Prozeßtermin nicht erschienen – die Vorladung war an die falsche Adresse geschickt worden.

Grib ist das exakte Gegenteil seines Vorgängers. Stanislav Schuschkjewitsch zeigte sich stets kompromißbereit; von Beruf Atomphysiker, war er vor seiner Wahl 1991 nur einfaches Mitglied der weißrussischen KP. Grib tritt als entschlossener Milizgeneral auf, ist langjähriges Parteimitglied und Abgeordneter der größten Parlamentsfraktion „Belarus“, die den Hauptteil der früheren KP- Abgeordneten vereinigt. Wie er vor der Presse nach seiner Wahl erklärte, hält er nichts von Schuschkjewitschs Zielen, Weißrußland außenpolitisch neutral und auf marktwirtschaftlichem Kurs zu halten. Da Grib wie Premier Kebitsch die Kooperation mit Rußland vorantreiben möchte, ist er für einen Eintritt Weißrußlands in die Rubelzone, die im Land stationierten 30.000 russischen Soldaten sollen dieses vorerst nicht verlassen.

Mit Gribs Wahl ist die Wahrscheinlichkeit, daß es zu den vom Parlament im letzten Jahr beschlossenen Neuwahlen nächsten März kommen wird, weiter gesunken. Vorbereitungen dafür gibt es bisher noch nicht. Grib selbst erklärte inzwischen, das Abhalten von Neuwahlen schon im März halte er für wenig sinnvoll. Allerdings könne es zu Präsidentenwahlen kommen. Zanon Paznjak, Vorsitzender der oppositionellen Volksfront bezeichnete die Abwahl Schuschkjewitschs als einen „kalten kommunistischen Putsch“. Aber auch an Schuschkjewitsch ließ er kein gutes Haar: Der habe mit seinem Taktieren mit den Kommunisten die Opposition verraten, die ihn 1991 aufs Schild gehoben hatte. Klaus Bachmann