: Absolute Priorität hat der Schutz von Frauen
■ UN-Menschenrechtskommission tagt
Genf (epd) – Der Schutz von Frauen vor Gewalt steht im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die gestern in Genf eröffnet worden ist. Der Leiter des Genfer UN-Menschenrechtszentrums, Ibrahima Fall, erklärte, diesem Thema werde seit der internationalen Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien absolute Priorität eingeräumt. Die von der Konferenz angeregte Einsetzung einer Sonderberichterstatterin zur Untersuchung von Fällen, in denen Frauen Opfer von Gewalttaten beziehungsweise politisch, rechtlich, kulturell oder sozial diskriminiert wurden, sei jedoch bislang noch nicht erfolgt.
Der deutsche Delegationschef, Gerhart Baum, begrüßte gestern die bevorstehende Ernennung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte. Gleichzeitig bedauerte er, daß die Finanzen des Hochkommissariats mit nur 0,7 Prozent des gesamten UN-Haushaltes absolut unzureichend seien.
Baum erklärte, man werde dafür sorgen, daß das Problem Ex-Jugoslawien in der Kommission eingehend erörtert wird. Er kritisierte die „schleppende Tätigkeit“ des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.
Zum erstenmal wird sich die BRD am 22. Februar in geschlossener Sitzung vor der Menschenrechtskommission wegen drei Individualbeschwerden rechtfertigen müssen. Neben den Beschwerden über fremdenfeindliche Vorfälle in Deutschland stehen auch Klagen thüringischer Lehrer auf der Tagesordnung, die wegen ihrer SED-Mitarbeit entlassen wurden. Außerdem muß sich Deutschland dem Vorwurf der unzureichenden Entlohnung von Strafgefangenen stellen.
Nach Einschätzung Baums haben die Beschwerden kaum Chancen auf Erfolg. Die Bundesregierung habe bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Stellungnahmen zu den Vorwürfen abgegeben. Er gehe davon aus, daß die 53 stimmberechtigten Staaten die Stellungnahmen akzeptierten.
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