Postkartenterror gegen Isola

■ Bürgerschaftspräsident und SPD fordern DVU-Verbot

Horst Isola von der SPD hat Post bekommen: Auf einer Postkarte kündigte ein „Vollstrecker-Komando Oldenburg“ an, „solche Vaterlandsverräter werden rücksichtslos von uns vernichtet.“ Die SPD- Fraktion hat die Kriminalpolizei eingeschaltet. Und auch Bürgherschaftspräsident Dr. Dieter Klink sah sich veranlaßt, Stellung zu nehmen: „Wenn es für Querverbindungen der kriminellen rechtsextremen Szene und der DVU/NPD noch eines Beleges bedurft hätte, dann ist es diese Morddrohung“, ließ der Präsident verlautbaren. Isola hatte in einem Interview mit der Nord-West-Zeitung das Verbot von DVU und NPD gefordert, weil diese Parteien eine aggressive Grundhaltung gegenüber der Verfassung eingenommen hätten. Das war der Anlaß für die Karte, nach der nun auch Klink das Verbot der beiden Parteien gefordert hat.

„Wir hatten schon eine ganze Reihe von Drohungen in der Art“, kommentierte Politik-Staatsanwalt Hans-Georg von Bock und Polach die Karte an Isola. Es gebe reichlich Erfahrungen mit Postkarten oder Anrufen in dieser Art, aber: „noch nie ist es in Bremen zu Handlungen gekommen.“ Für direkte Querverbindungen zwischen DVU und der rechtsextremen Gewaltszene gebe es bislang keine Beweise. Diese Kontakte würden vermieden, weniger aus politischer Differenz, denn aus Angst vor dem Verbot. Von Bock: „Denen ist klar, daß sie observiert werden.“ J.G.