: Nahverkehrsabgabe
■ Grüne wollen kommunale Autosteuer
Will die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen in der neuen Legislaturperiode nach den Landtagswahlen eine Nahverkehrsabgabe für Pendler einführen? In einem Interview mit „Antenne Niedersachsen“ bestätigte die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thea Dückert, daß es einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition gebe. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Rainer Peters, erklärte dagegen: „Ich dementiere glasklar, daß es Modellrechnungen der Landesregierung für eine Nahverkehrsabgabe gibt.“ Und auch Wolfgang Senff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte, der von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf sei von der SPD bereits zurückgewiesen worden.
Die Nahverkehrsabgabe soll nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen, Dückert, nicht vom Land erhoben werden. Vielmehr wolle das Land Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode Städten wie Göttingen oder Hannover die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen, wenn sie es wollen. Dabei ist daran gedacht, daß jeder Pendler, der mit dem Auto in die Stadt fahren will, einen Fahrausweis des örtlichen Nahverkehrsunternehmen kaufen muß. Dies hätte zur Folge, daß die Verkehrsbetriebe mehr Geld für den Ausbau ihrer Verkehrssysteme hätten und auf der anderen Seite die Autofahrer überlegten, ob sie ihre Wagen auf Park-an-Ride-Parkplätzen stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. dpa
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