: Hafenstraße: Besitzverhältnisse ungeklärt
■ Wurden die Häuser von der Hafenrand GmbH unzulässigerweise erworben?
Bei der Übereignung des Hafenstraßen-Areals von der Lawaetz-Stiftung auf die Hafenrand GmbH ist es 1989 nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das erfuhr die taz aus zuverlässiger Quelle. Danach ist damals das Grundstück – auch „Filetstück am Hafenrand“ genannt – für ganze 8000 Mark an die Hafenrand GmbH verscherbelt worden. Ex-FDP- Chef und Immobilienmogul Robert Vogel: „Hiermit wurde in eklatanter Weise gegen das Wohnungs-Gemeinnnützigkeitsgesetz verstoßen, weil der Verkauf von Grundstücken nur nach dem Verkehrswert erfolgen durfte.“
Der Lawaetzstiftung waren die umkämpften Häuser 1987 nach den Barrikadentagen übereignet worden, um sie zu sanieren und gemeinsam mit dem Bewohnerverein alternatives Wohnen zu realisieren. Weil Lawaetz damals dem Senats-Begehren nicht nachkam, die BewohnerInnen durch Abmahnungen unter Räumungsdruck zu setzen, entzog der Senat der Stiftung das Verwaltungsmandat. Die Stiftung mußte das Areal an die eigens für Räumung und Abriß der ungeliebten Häuser gegründete Hafenrand GmbH abgeben. Lawaetz-Geschäftsführerin Karin Schmalriede bestätigt den Schnäppchenverkauf: “Es war nicht viel Geld. Nicht mal 'ne Mark für den Quadratmeter“.
Robert Vogel rügt das Procedere: „Die Interessen der Mieter der Lawaetzstiftung sind ausgehöhlt worden“. Da Lawaetz „geschenkeweise“ die Grundstücke weggeben mußte, seien die Grundstücke ungerechtfertigt einem anderen Nutzungszweck zugeführt worden. Nach Auffassung des Ex-FDP-Chefs ein „gravierender Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung“. Vogel: „Der Senat muß sich jetzt erklären.“ Auch Lawaetz hatte damals rechtliche Bedenken gegen den Verkauf. Schmalriede: „Es gab aber kein Gutachten, daß es uns untersagte, die Grundstücke abzugeben. Vielmehr kamen die Gutachter zu dem Schluß, daß es nur gut sei, ein so risikobehaftetes Projet loszuwerden.“
Für Anwältin Sylvia Sonnemann vom Verein Mieter helfen Mietern hat der Senat gegen seine eigenen Regeln verstoßen: „Vogel hat Recht. Nach Paragraph 14 muß der Preis dem Verkehrswert entsprechen. Das Ganze hätte damals nicht laufen dürfen“. Karin Schmalriede will die Häuser auch gar nicht wiederhaben: „Zurück ist schlecht. Das ist wie mit einer kaputten Beziehung. Da muß 'was Neues her.“ Ihr Vorschlag: Mäzen Jan Philipp Reemtsma und Robert Vogel sollen zusammen mit der Hafenrand-Genossenschaft die Häuser kaufen. Schmalriede: „Runde braucht doch Geld. Und wir würden uns an der Sanierung beteiligen“.
Kai von Appen
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