: Sparen durch vernetzen
■ Sozialbehörde will freie Träger auf Entbehrlichkeit überprüfen
Hamburgs Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel hat über strukturelle Einsparungen bei Projekten und freien Trägern nachgedacht. Es sei zu überlegen, „ob bestimmte Einrichtungen mehrfach vorhanden sein müssen, oder ob man sie besser vernetzt und dadurch die einen aufgeben und die anderen stärken kann“, sagte die SPD-Politikerin.
Außerdem soll die Effektivität der Arbeit überprüft werden. Projekte, die beispielsweise nur eine kleine Klientel ansprechen, so Sozialbehördensprecherin Christina Baumeister, werde man unter Umständen nicht weiter fördern.
Wie die taz gestern berichtete, kommen nach der ersten Sparwelle 1994 in den Jahren 95 bis 97 erheblich größere Einschnitte auf Hamburg zu. Nach den Vorgaben der Sparkommission des Senats müssen 1995 400 Millionen Mark, 1996 525 und 1997 gar 600 Millionen gespart werden. Von den 12,6 Millionen Mark, die die Sozialbehörde 1994 sparen muß, seien die Zuwendungsempfänger noch relativ wenig betroffen, sagt Christina Baumeister. Hier würden noch einmal nach dem „Rasenmäherprinzip“ 1 bis 4 Prozent gespart. Die Beschäftigungsprojekte, bereits durch den Bonner ABM-Kahlschlag arg gebeutelt, sind hiervon ausgenommen.
Da Hamburg zum Jahresende nur noch 100 ABM-Stellen haben wird, wären die Träger ohnehin fast alle überflüssig. Baumeister: „Das wollen wir aber nicht“. Deshalb werde versucht, mit Hilfe von ABM-Komplementärmitteln im größeren Umfang Beschäftigungsmaßnahmen nach Paragraph 19 Sozialhilfegesetz zu schaffen.
Aber nicht nur Zuwendungen für freie Träger, auch die Höhe der Pflegesätze, die nichtgesetzlichen Leistungen der Sozialhilfe und Investitionen stehen zur Disposition. „Ingesamt ist alles sehr unkonkret“, sagt die Behördensprecherin. „Wir wissen noch nicht einmal, wie der 93er Haushalt abgeschlossen wurde“. kaj
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