Ministerpräsident Stoiber wurde beim streibln erwischt

■ Zwick finanzierte Reise zu Geburtstagsparty

München (AFP) – Als „falsches Zeugnis wider den Nächsten“ hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gestern Berichte zurückgewiesen, er habe auf Einladung des Steuerflüchtlings Eduard Zwick 1983 einen Kurzurlaub in Südfrankreich gemacht. Er sei mit mehreren anderen auf Einladung des damaligen bayerischen Regierungschefs Franz Josef Strauß zu dessen Geburtstagsfeier geflogen. Als Gast habe er sich nicht mit Organisation und Bezahlung der Feier befaßt. Nach Ansicht der bayerischen SPD-Vorsitzenden Renate Schmidt könne die gesamte CSU samt Stoiber einpacken, wenn die „gefaßten und geschaßten Amigos auspacken“.

Laut Spiegel flog Stoiber, damals Leiter der bayerischen Staatskanzlei, mit seiner Frau im September 1983 für zwei Tage auf Kosten Zwicks an die Côte d'Azur. Zwicks wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft sitzender Sohn Johannes hatte unter Eid angegeben, die Staatskanzlei habe wegen organisatorischer Details mehrfach in seinem Büro angerufen. Es sei daher bekannt gewesen, daß die Familie Zwick die Geburtstagsfeier von Strauß veranstaltete und bezahlte. Dazu sagte Stoiber, ihm habe nie eine Einladung Zwicks vorgelegen. Bei den im Spiegel zitierten Flugkosten in Höhe von 7.500 Mark, die Zwick abrechnete, könne es sich nicht allein um die Rechnung für ihn und seine Frau handeln, betonte Stoiber. Vielmehr müßten dies die Gesamtkosten für den Flug beinhalten. „Ich habe keine persönlichen Beziehungen zur Familie Zwick“, betonte Stoiber. Es sei ihm zum Zeitpunkt der Reise nicht bekannt gewesen, daß Zwick senior ein Steuerhinterzieher sei. Der Besitzer des niederbayerischen Kurbades in Bad Füssing war 1982 in die Schweiz gegangen. Im Dezember 1983 wurde Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen ihn beantragt, da er dem bayerischen Fiskus Steuern in Höhe von fast 71 Millionen Mark schuldete.