: Fall Willi Lemke: „Noch Aufklärungsbedarf“
■ Hamburg verweigert Einblick in VS-Akten
„Es gibt weiteren Aufklärungsbedarf.“ Mit dieser dürren Mitteilung ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella gestern nach der Sondersitzung der „Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz“ (PKK) zum Fall Willi Lemke an die Presse. Zwar hätten die parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure inzwischen Einblick in alle Bremer Akten zur Geschichte des früheren Doppelagenten und heutigen Werder-Managers nehmen können, der Hamburger Innensenator jedoch verweigert weiterhin kategorisch den Zugang zu den bei ihm geführten Unterlagen.
„Der Hamburger Innensenator hat dies in einem Brief ,aus gesetzlichen Gründen' abgelehnt“, sagte der PKK-Vorsitzende Kudella gestern, „ich werden jetzt in Hamburg um eine gemeinsame Sitzung der Hamburger und der Bremer PKK zum Fall Lemke bitten. Innensenator van Nispen hat sicht bereit erklärt, die Bremer Akten dazu mitzubringen.“ Vor einer umfassenden Akteneinsicht will Kudella nicht über die Frage entscheiden, ob er ebenso wie Hamburgs Innensenator Hackmann eine Ehrenerklärung für Willi Lemke abgibt.
Als „völlig lachhaft“ wertete das grüne PKK-Mitglied Martin Thomas die Begründung für die Hamburger Aktenverweigerung. Keinem Bürger sei es verständlich zu machen, warum noch nicht einmal zwischen den Nachbarstädten Hamburg und Bremen eine gegenseitige Akteneinsicht möglich sein solle. Ase
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