Wer sich an der SPD versündigt ...

■ Beamter nach Parteiwechsel zu den Grünen kaltgestellt

Düsseldorf (taz) – Dem „ganzen Volk, nicht einer Partei“ sollen sie laut Beamtengesetz dienen. Darauf hat Ministerpräsident Johannes Rau die nordrhein-westfälischen Staatsdiener nach zahlreichen Filzvorwürfen 1991 höchstpersönlich in einem vierseitigen Schreiben hingewiesen. „Unparteiisch und gerecht“, immer „das Wohl der Allgemeinheit“ im Blick und „loyal“ gegenüber der Regierung, so wünscht sich Rau offiziell seine Bediensteten. Verstöße gegen diese hehren Ansprüche sind von Stefan Bajohr, leitender Ministerialrat im Verkehrsministerium, nicht bekannt. Zur Zufriedenheit seines Ministers Franz-Josef Kniola (SPD) versah Bajohr als Gruppenleiter jahrlang seinen Dienst. Jetzt ist die Eintracht dahin. Am „ganzen Volk“ hat sich Bajohr zwar nicht versündigt, aber an der SPD. Und das wiegt im SPD-regierten NRW ungleich schwerer. Weil Bajohr mit der Asylpolitik der SPD ebensowenig einverstanden war wie mit der Parteihaltung zum internationalen Einsatz der Bundeswehr, wechselte er nach 17jähriger SPD-Mitgliedschaft zu den Bündnisgrünen. Die Strafe folgte prompt. Von einem Tag auf den anderen wurde ihm die Zuständigkeit für seinen wichtigsten Aufgabenbereich, „Grundsatzfragen der Verkehrspolitik“, entzogen. Wer da von politisch motivierter Strafaktion spricht, liegt völlig falsch, meint jedenfalls Ministeriumssprecher Gaedge. Nach dem Parteiaustritt war „das persönliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben“. Basta! Deshalb habe man die Beschneidung der Zuständigkeiten für die politischen Grundsatzfragen „im Einvernehmen“ neu geregelt. So „einvernehmlich“, daß der Personalrat darüber stundenlang „eingehend diskutiert“ hat. Letztendlich kam Kniola mit seiner Strafaktion nur deshalb durch, weil der Coup formalrechtlich nicht der Mitbestimmung unterliegt. Auf jeden Fall wissen die Staatsdiener jetzt wieder, was die Landesregierung meint, wenn sie vom Dienst am Volk schwadroniert. J. S.