: Bremer CDU will Neuwahlen wagen
■ Kudella will sich trotz der Niedersachen-Pleite der CDU dem Wahlvolk stellen
Die Bremer CDU will eine vorzeitige Auflösung der Bremischen Bürgerschaft noch in der laufenden Legislaturperiode erreichen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Fraktionschef Peter Kudella an. Der Oppositionschef erklärte, er sehe wegen des „zunehmenden Frustes“ in der Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen eine Chance, die ohnehin geplante Verfassungsreform in diesem Punkt vorzeitig durchzuführen. Er räumte allerdings ein, daß die gesetzlichen Hürden dafür „recht hoch“ seien.
Als Voraussetzung für eine Verfassungsänderung ist in der Bürgerschaft Einstimmigkeit vorgeschrieben. Die Selbstauflösung des Parlaments ist darin bislang nicht enthalten, soll aber nach Meinung aller Parteien künftig festgeschrieben werden. Um eine frühere Änderung noch vor der Bürgerschaftswahl im September 1995 zu erreichen, plant die CDU zunächst einen Vorstoß im Parlament. Falls dieser an der stabilen Bank der Abgeordneten, die aus den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen noch uinter der Ampel stehen, scheitert, soll eine Volksabstimmung die Selbstauflösung des Parlaments ermöglichen. Die vorgeschriebene hohe Beteiligung der Bevölkerung könne durch die Zusammenlegung mit der Bundestagwahl am 16. Oktober ermöglicht werden.
Der CDU-Politiker begründete den Vorstoß außerdem mit der „politischen Handlungsunfähigkeit“ der Ampel. Es sei absehbar, daß die Koalition bis zu den Neuwahlen keine wirklich wichtigen Entscheidungen mehr treffe. Die Ampel habe besonders in der Wirtschaftspolitik versagt und könne die im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm vorgesehenen Sparziele nicht einhalten. Es sei unverständlich, daß sich die FDP als „Retter der Koalition“ betätige, während sie nach außen Ansichten der Opposition vertrete. dpa/taz
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