: Zetkin soll bleiben
■ SPD in Mitte gegen Namensänderung
Die Bezirksvertreter mucken auf, die Fraktion übt sich in Zurückhaltung. Höchst widersprüchlich kommentierten gestern SPD- Politiker die Empfehlungen zu den Straßenumbenennungen in Ostberlin, die am Donnerstag von der unabhängigen Kommission vorgestellt worden waren.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Helmut Fechner, mahnte Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) in dieser Frage zu „großer Zurückhaltung“ und verwies auf das Vorrecht der Bezirke, über Änderungen zu bestimmen. Zugleich warnte er jedoch vor einem „Glaubenskrieg“. Die SPD, so Fechner, werde „ihren Beitrag dazu leisten, daß daraus auch kein Zankapfel der Großen Koalition wird“.
Dagegen forderte der SPD- Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, Volker Hobrack, seine Partei auf, sich „mit dem Thema landesweit auseinanderzusetzen“. Durch das zukünftige Regierungsviertel in Mitte verlaufen die meisten der nun zur Disposition stehenden Straßen. Kein Verständnis äußerte Hobrack für den Vorschlag, die Clara-Zetkin-Straße in Dorotheenstraße umzutaufen. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, die Verdienste um die Frauenemanzipation vor 1914 seien durch Clara Zetkins späteres Engagement für eine kommunistische Parteidiktatur verdunkelt worden. Hobrack nannte die Begründung eine „verkürzte Sichtweise“. Clara Zetkins Eintreten für ein Sowjetdeutschland stelle nicht ihr „ganzes Lebenswerk, insbesondere als Frauenrechtlerin, in Frage“.
Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, daß in der BVV-Mitte – in der SPD und PDS die stärksten Fraktionen sind – die Straßenumbenennungen keine Mehrheit finden werden. Es sei an sich schon eine „schlimme Sache“, wenn die Verkehrsverwaltung bei der Straßenumbenennung die Rechte der Bezirke aushebeln und das Verfahren an sich ziehen könne. Sollte Haase den Bezirk übergehen, müsse er auch die „Verantwortung für den politischen Scherbenhaufen“ übernehmen.
Auch Renate Künast, Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus, lehnte das Votum der sieben Experten, die auf Geheiß von Haase eingesetzt worden waren, ab. Die Kommission bezeichnete sie als „Feigenblatt“ aus „handverlesenen Konservativen“. International lächerlich mache sich Berlin mit dem Vorschlag, den Bersarinplatz in Baltenplatz umzubenennen. Die Befreiung der Stadt sei ohne den ersten sowjetischen Stadtkommandanten nicht denkbar. Als Gegenstück nun an ein Deutschland in anderen Grenzen zu erinnern, sei zudem „politisch geschmacklos“. sev
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
