: Euro-Stahlkompromiß
■ Kommission und Stahlkonzerne einig
Brüssel (AFP) – Die Europäische Kommission und die Stahlindustrie haben sich grundsätzlich auf einen Plan zur Reduzierung der Produktionskapazitäten verständigt.
Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission gestern in Brüssel mitteilte, haben die Spitzenvertreter der europäischen Stahlindustrie den zuständigen EU-Kommissaren Martin Bangemann und Karel van Miert Pläne zur Kapazitätskürzung vorgelegt, durch die rund acht Millionen Jahrestonnen an Produktionskapazität stillgelegt werden sollen.
Durch Entscheidungen über Fälle von staatlicher Beihilfe im vergangenen Dezember, bei denen unter anderem bei der brandenburgischen Eko-Stahl AG oder der italienischen Ilva im Gegenzug zu staatlicher Finanzhilfe Produktionskapazitäten von insgesamt mehr als fünf Millionen Tonnen stillgelegt wurden, sowie durch frühere Stillegungszusagen der privaten Stahlindustrie in Höhe von sechs Millionen Tonnen war ein Großteil der von der EU-Kommission geforderten Stillegungen in Höhe von 19 bis 25 Millionen Tonnen bereits vorher gesichert. Europaweit werden schätzungsweise 50.000 bis 70.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Die Stahlindustrie sagte nun weitere Stillegungen zu, größtenteils bei privaten italienischen Unternehmen. Darüber hinaus habe die Industrie eine Reihe von Fusions- und Kooperationsvorhaben sowie die Spezialisierung einzelner Unternehmen und damit verbunden die Stillegung einzelner Betriebsteile angekündigt. Dadurch seien Kapazitätskürzungen von acht Millionen Tonnen möglich.
Die EU-Kommission will den Industrieministern der Europäischen Union jetzt vorschlagen, die von der Gemeinschaft bereitgestellten „begleitenden Maßnahmen“, etwa Finanzhilfen für Sozialpläne, zu verlängern. Während die Stillegungspläne für Italien möglicherweise noch im April konkretisiert werden können, brauchen die Fusionspläne länger.
Nach Angaben der Kommission könnten sogar mehr als die angestrebten acht Millionen Tonnen stillgelegt werden, wenn alle Pläne der Industrie umgesetzt werden. Die Industrievertreter versicherten nach Angaben der Kommission auch, daß sie bei den anstehenden Umstrukturierungen keine Anträge auf neue staatliche Beihilfen stellen, sondern nur auf privatwirtschaftliche zurückgreifen wollten. Das gilt auch für das Stahlunternehmen British Steel. Der Konzern war dem Treffen unter Protest ferngeblieben.
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