: Wo bleibt hier der Aufbruch?
■ Die 100-Tage-Schonfrist für den rotgrauen Senat ist vorbei
Die „100-Tage-Schonfrist“ des Senats aus SPD und Statt Partei ist vorbei – schon blasen die Oppositionsparteien zum Angriff. Die Grünen und die nicht mehr im Parlament vertretene FDP kritisierten am Freitag, die Statt Partei sei bisher ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden und habe keinen frischen Wind in die Hamburger Politik gebracht. „Kein Aufbruch zu neuen Ufern, sondern braten im alten Saft“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, gegenüber dpa. Statt Partei und SPD bewerteten ihre Zusammenarbeit dagegen positiv.
„Ankündigungen, Prüfaufträge, unverbindliche Absichtserklärungen; konkrete Entscheidungen und Umsetzungen bleiben Mangelware“, erklärte der emeritierte FDP-Fraktionschef Reinhard Soltau. Vor allem in der Haushaltspolitik gebe es keine Schwerpunkte. Die Statt Partei lasse eigene Initiativen vermissen, ihre Politik im Parlament betehe aus Zustimmung zu SPD-Forderungen oder Enthaltungen.
lno
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