■ Genfer Giftmüllkonferenz für Exportverbot giftiger Abfälle: Ein prima Konsens

Eine „historische Entscheidung für globale Umweltgerechtigkeit“. So jedenfalls wertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den gestrigen Beschluß der Genfer Giftmüllkonferenz für ein lückenloses Verbot des Exports gefährlicher Abfälle aus den OECD-Staaten in die übrige Welt. Dem ist ohne Einschränkung zuzustimmen. Auch wenn mit der Entscheidung allein natürlich deren Umsetzung noch nicht garantiert ist: Sie erhöht den politischen Druck auf die nördlichen Industriestaaten erheblich, ihre oftmals hochgiftigen Abfälle umweltverträglich im eigenen Lande zu entsorgen bzw. notfalls endzulagern, anstatt – weil das billiger ist – die Länder des Südens und Osteuropas weiterhin als Müllhalde zu mißbrauchen.

Die „Argumente“ und Methoden, mit denen einige OECD-Staaten – allen voran Deutschland – diesen Zusammenhang zu verschleiern und eine Entscheidung der Genfer Konferenz für ein lückenloses Exportverbot bis zuletzt zu verhindern suchten, waren abenteuerlich und – soweit Bestechungsversuche im Spiel waren – schlicht kriminell. Mit ihrer penetrant wiederholten Behauptung, die gemeinsam vertretene und bis zuletzt durchgehaltene Forderung der „G77“-Staaten nach einem strikten Exportverbot beruhe nicht auf freier Entscheidung, sondern auf „erheblichem Druck“, hat sich die Bonner Delegation in Genf ganz besonders viele Freunde geschaffen. Für die zu Zeiten der Klimakonferenzen in Genf und Rio vor zwei, drei Jahren international noch hochangesehene deutsche Umweltpolitik war diese Giftmüllkonferenz ein Waterloo. Der zuständige Bonner Ressortminister Töpfer muß das geahnt haben und blieb – anders als viele seiner Amtskollegen aus EU- und anderen Staaten – der Konferenz lieber fern.

Die Entscheidung der Genfer Giftmüllkonferenz ist darüber hinaus aber auch wichtig als Beleg dafür, daß Nichtregierungsorganisationen Entscheidungen von Staaten und die internationale Diplomatie erheblich beeinflussen können. Voraussetzung ist allerdings, daß sich NGOs nicht nur zum schmückenden Beiwerk internationaler Konferenzen machen lassen, sondern so gezielt, wohlorganisiert und mit langem Atem operieren wie Greenpeace das vorgemacht hat. Ohne die Kampagne, die Greenpeace unter Führung des Hamburgers Andreas Bernstdorff bereits gleich nach Verabschiedung der Basler Konvention vor fünf Jahren startete, wäre die gestrige Konsensentscheidung von immerhin 64 Regierungen nicht möglich gewesen.

Es bedarf eines ähnlich starken Engagements nicht nur von Greenpeace, sondern auch möglichst vieler anderer Umweltorganisationen, damit das Exportverbot auch umgesetzt und nicht durch illegalen Müllhandel unterlaufen wird.

Andreas Zumach